Drucksache - DS/0945/V  

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Als Verwaltungsbeamte zur Vorbereitung der Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2005 bis 2008 wird für das Amtsgericht Lichtenberg Herr Oberamtsrat Klaus Hentschel und zum Stellvertreter Herr Oberamtsrat Manfred Eder vorgeschlagen.

Beim Amtsgericht tritt jedes vierte Jahr ein Ausschuss zusammen, der über erhobene Einsprüche gegen die Vorschlagsliste für Schöffen entscheidet und aus der berichtigten Vorschlagsliste die erforderliche Zahl von Schöffen und Hilfsschöffen wählt (§ 40 Abs. 1 und § 41 Gerichtsverfassungsgesetz).

Der Ausschuss besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und einem von der Landesregierung zu bestimmenden Verwaltungsbeamten sowie zehn Vertrauenspersonen als Beisitzer - § 40 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz.

Die Senatsverwaltung für Inneres als die zuständige Landesbehörde hat dem Bezirksamt Lichtenberg mit Schreiben vom 02.12.2003 mitgeteilt, dass für den beim Amtsgericht zu bildenden Ausschuss ein Verwaltungsbeamter und ein Vertreter vorzuschlagen sind.

Berlin, den

Emmrich                                                                     W. Nünthel

Bezirksbürgermeisterin                                              Bezirksstadtrat