Drucksache - DS/0940/V
Das
Bezirksamt wurde ersucht sich bei der HOWOGE dafür einzusetzen, dass bei der
Sanierung der Blöcke Scheffelstraße 22-30 und 31-38 die Mieterinteressen
angemessen berücksichtigt werden und die HOWOGE mit jedem Mieter eine
Modernisierungsvereinbarung abschließt. Das
Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Aufgrund
von Bürgeranfragen und des o. g. BVV-Beschlusses sind Gespräche mit der
Geschäftsführung und Projektverantwortlichen der HOWOGE geführt worden. Darin
sind die jeweilige Problemsicht ausführlich erörtert und Möglichkeiten zum
Interessenausgleich zwischen Eigentümer und Mietern diskutiert worden. Die HOWOGE
hat deutlich gemacht, dass aufgrund des Wegfalls der Investitionszulage ab 2005
für die Sanierungsarbeiten eine große Eilbedürftigkeit besteht. Für den
angestrebten Baubeginn Anfang Mai war unter Einhaltung der 3-monatigen
Rückäußerungsfrist der Versand zunächst pauschaler Modernisierungsankündigungen
erfolgt. Die HOWOGE hatte allerdings einen vorfristigen Zustimmungstermin
gesetzt und nach dessen Verstreichen die säumigen Mieter verklagt. Nach der
Modernisierungsankündigung vom 1.2.04 kündigten 38 Mieter und zogen aus. Nach
Angaben der HOWOGE beträgt der Leerstand in den Scheffelblöcken gegenwärtig ca.
50 Prozent. Die HOWOGE
erklärte, dass die beabsichtigte Kaltmiete bei Bestandsmietern auf
durchschnittlich 4,47 €/m² steigen wird. 6 €/m² werden bei Neuvermietung
angestrebt. Die HOWOGE
sicherte zu, dass die im Zuge der Modernisierungsankündigungen aufgetretenen
Interessenkonflikte mit einigen Mietern in individuellen Einigungen ausgeräumt
werden. Die HOWOGE bekräftigte, dass sie ebenso wie das Bezirksamt ein großes
Interesse daran hat, die Bestandsmieter in den Wohnungen zu halten und
berechtigte individuelle Interessen bei der Sanierung zu berücksichtigen.
Anstelle des Abschlusses von Modernisierungsvereinbarungen hat die HOWOGE
inzwischen individuelle Regelungen mit den meisten Mietern treffen können. Zwischenzeitlich
hat sich eine Mietervertretung gebildet, die in ständigem Kontakt mit dem
Kundenzentrum steht und insbesondere während der Bauarbeiten und im
Konfliktfall den Informationsfluss und Interessenausgleich unterstützen möchte.
Die HOWOGE begrüßt diese Initiative und ist zur Kooperation bereit. Berlin,
den
Emmrich Lompscher Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadträtin
für Stadtentwicklung |
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