Drucksache - DS/0907/V  

Das Bezirksamt bittet die BVV, die nachstehende Vorlage zu beschließen:

 

Die Verwaltungsbezirke stellen in jedem vierten Jahr eine Vorschlagsliste für Schöffen auf. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung erforderlich (§ 36 Gerichtsverfassungsgesetz – GVG).

Maßgebend für die Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffen sind die §§ 31 bis 38 GVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.05.1975 (BGBl I, S. 1077) zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2003 (BGBl. I S. 2836).

Die BVV stellt eine Vorschlagsliste für Schöffen bis zum 01. April jeden vierten Jahres auf. Die Vorschlagsliste und etwaige Einsprüche sind gemäß § 38 GVG vom Bezirk bis zum 01. Mai jeden vierten Jahres dem für den Bezirk zuständigen Richter beim Amtsgericht zu übersenden. Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Sie muss Geburtsnamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Beruf der vorgeschlagenen Person enthalten (§ 36 Abs. 2 GVG). Die Vorarbeiten hierfür sind vom Landeseinwohneramt und vom Bezirkswahlamt zu leisten.

 

Nach § 36 Abs. 4 GVG sind in die Vorschlagsliste mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen. Die Verteilung auf die Bezirke erfolgt durch den Präsidenten des Landgerichts und den Präsidenten des Amtsgerichts in Anlehnung an die Einwohnerzahl der Bezirke.

 

Für den Bezirk Lichtenberg sind gemäß Schreiben der Senatsverwaltung für Inneres vom 19. Juni 2003 für das Landgericht 82 Haupt- und 152 Hilfsschöffen und für das Amtsgericht 32 Haupt- und 61 Hilfsschöffen, insgesamt 327 Schöffen, bestimmt worden.

 

Demzufolge sind in die Vorschlagsliste mindestens 654 Personen aufzunehmen.

 

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes sollen freiwillige Meldungen von Bürgern und Bürgerinnen in die Vorschlagsliste aufgenommen werden.

 

Erst wenn die freiwilligen Meldungen nicht ausreichen, sind weitere Vorschläge nach dem Zufallsprinzip zu erstellen.

 

 

 

2

 

Insgesamt haben sich 390 Personen freiwillig für das Amt des Schöffen gemeldet (siehe Liste I). Es war daher erforderlich, die restliche Anzahl der vorzuschlagenden Personen nach dem Zufallsprinzip zu ermitteln (siehe Liste II).

 

Durch das Bezirkswahlamt wurden auf der Grundlage einer vom Landeseinwohneramt nach dem Zufallsprinzip erstellten Liste 3500 Personen angeschrieben. Sie wurden nach ihrem Beruf sowie nach Gründen befragt, die gegen die Übernahme des Schöffenamtes sprechen.

 

Für jede in den Listen I und II enthaltenen Personen wurde vom Bundeszentralregister ein Führungszeugnis ausgestellt und vom Bezirkswahlamt überprüft.

 

Unter Beachtung der Ausschlussgründe nach §§ 32 bis 34 GVG sowie infolge Streichungen wegen Wegzug, Führungszeugniseintrag oder Nichtzustellung stehen noch 1122 Personen für die Übernahme des Schöffenamtes zur Verfügung, die dem Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht mitzuteilen sind.

 

Nach Beschlussfassung ist die Vorschlagsliste gemäß § 36 Abs. 3 GVG eine Woche zur öffentlichen Einsicht im Bezirkswahlamt Lichtenberg, Möllendorffstraße 53, auszulegen.

 

Berlin, den

 

 

 

 

 

Emmrich                                                                     W. Nünthel     

Bezirksbürgermeisterin                                              Bezirksstadtrat

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Statistik zur Vorschlagsliste I

 

 

Geburtsjahr	Frauen	Männer	Gesamt
1934 - 1939	15	13	28
1940 - 1944	37	41	78
1945 - 1954	60	33	93
1955 - 1964	84	30	114
1965 - 1974	30	34	64
1975 - 1979	7	6	13
Insgesamt	233	157	390

 

Berufe	Frauen	Männer	Gesamt
Arbeiter	13	39	52
Angestellte	172	77	249
Beamte	19	10	29
Selbständige/ Freischaffende		7	7
Studenten/ Umschüler	2	1	3
Rentner/ Vorruheständler	21	18	39
Hausfrauen	5		5
ohne Beruf		2	2
Arbeitslos	1	3	4
Insgesamt	233	157	390

 

Statistik zur Vorschlagsliste II

 

 

Geburtsjahr	Frauen	Männer	Gesamt
1934 - 1939	5	9	14
1940 - 1944	35	35	70
1945 - 1954	87	76	163
1955 - 1964	115	90	205
1965 - 1974	96	80	176
1975 - 1979	50	54	104
Insgesamt	388	344	732

 

Berufe	Frauen	Männer	Gesamt
Arbeiter	37	111	148
Angestellte	267	153	420
Beamte	8	11	19
Selbständige/ Freischaffende	6	13	19
Studenten/ Umschüler	19	18	37
Rentner/ Vorruheständler	16	7	23
Hausfrauen	4		4
ohne Beruf	25	28	53
Arbeitslos	6	3	9
Insgesamt	388	344	732