Der Ausschuss für Rechnungsprüfung/Verwaltungsreform empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der DS/0906/V in folgender geänderter Fassung:

Der Vorstand der BVV wird ersucht für die Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger den Zugang zu den Drucksachen der BVV im Internet zu verbessern. Dazu sind folgende Maßnahmen umzusetzen:

·       Die aktuellen Informationen zu BVV-Drucksachen, Ausschüssen und Kleinen Anfragen sind auf der BVV-Homepage in den Vordergrund zu stellen. Statistische Informationen wie die Wahlergebnisse und die Zusammensetzung des BVV-Vorstandes sollten dahinter zurücktreten. Das Vorhandensein von aktuellen Informationen muss auf der Homepage deutlich werden.

·       Auch dringlich eingereichte Drucksachen sollten so bald wie möglich im Internet verfügbar sein.

·       Die Einladungen zu BVV-Ausschüssen sollten möglichst mit allen Anlagen veröffentlicht werden.

·       Auch für die Einladungen und Protokolle von Ausschüssen sollte ein Archiv im Internet angelegt werden. Wenn Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wurden, sind nur diese Punkte von der Veröffentlichung auszunehmen.

·       Für die gezielte und komfortable Suche nach bestimmten Drucksachen oder Themen ist eine Suchmaschine einzusetzen, die es ermöglicht ausschließlich in den Drucksachen der BVV Lichtenberg zu suchen. Ein Zugang zur Suchmaschine sollte nicht nur auf der Homepage der BVV, sondern bereits auf der Homepage des Bezirkes deutlich erkennbar vorhanden sein.

Der BVV ist spätestens im September 2004 über getroffene und geplante Maßnahmen zu berichten.

Begründung:

Es ist vorbildlich wie viele BVV-Drucksachen und Ausschuss-Einladungen auf der Homepage der BVV Lichtenberg zur Verfügung gestellt werden. Leider sind diese Dokumente im Moment schwer zu entdecken. Ein omnipräsentes Tortendiagramm mit den Wahlergebnissen aus dem Jahr 2001 und die ebenfalls seit dieser Zeit konstante Zusammensetzung des BVV-Vorstandes dominieren die BVV-Homepage. Hinter unscheinbaren kleinen Buttons verstecken sich die wertvollen Informationen. Hier ist unbedingt eine Umstrukturierung notwendig, um die Nutzung der gebotenen Informationen zu steigern und um zum erneuten Besuch der Webseiten zu motivieren.

Das bisherige Informationsangebot kann und sollte noch erweitert werden. So fehlen bislang die dringlich eingereichten Drucksachen komplett. Gerade diese Unterlagen haben häufig eine große Brisanz und Aktualität, sonst würden sie schließlich nicht mit Dringlichkeit eingebracht werden.

Die Informationen zu den Tagesordnungspunkten kommender Ausschusssitzungen sind bereits wertvoll. Um den Gegenstand einzelner Punkte zu verstehen, ist jedoch häufig die Kenntnis der Anlagen zu den Einladungen notwendig. Auch um den Diskussionen in Ausschüssen besser folgen zu können, sollten Gäste zuvor im Internet nach Möglichkeit die gleichen Unterlagen finden können, die auch den Bezirksverordneten vorliegen.

Ein Archiv von Ausschussprotokollen würde auch den Bürgern die Möglichkeit geben die Geschichte von Vorgängen zu verfolgen und sich nachträglich über die Behandlung von Themen zu informieren.

Der wichtigste Punkt ist die Forderung nach einem Suchmaschinendienst für Drucksachen. Nicht nur Bürgerinnen und Bürger auch die Bezirksverordneten und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bezirksamtes sowie die Presse würden ein unschätzbares Werkzeug in die Hand bekommen, das, wenn es ersteinmal etabliert ist, nicht mehr wegzudenken sein wird. Für die Umsetzung kämen zum Beispiel Suchmaschinenanbieter in Frage, die ihre Dienstleistungen werbefinanziert kostenlos zur Verfügung stellen.

Die Mitarbeiterinnen des BVV-Büros sollten zügig mit dem neuen Ratsinformationssystem geschult werden. Publikationen im Internet sollen per Knopfdruck möglich sein. Nach Einrichtung einer Grundkonfiguration müsste sich der zusätzliche Aufwand für die Internetpublikationen in Grenzen halten.

Text des Ursprungsantrages

Das Bezirksamt wird ersucht für die Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger den Zugang zu den Drucksachen der BVV im Internet zu verbessern. Dazu sind folgende Maßnahmen umzusetzen:

·       Die aktuellen Informationen zu BVV-Drucksachen, Ausschüssen und Kleinen Anfragen sind auf der BVV-Homepage in den Vordergrund zu stellen. Statistische Informationen wie die Wahlergebnisse und die Zusammensetzung des BVV-Vorstandes sollten dahinter zurücktreten. Das Vorhandensein von aktuellen Informationen muss auf der Homepage deutlich werden.

·       Auch dringlich eingereichte Drucksachen sollten so bald wie möglich im Internet verfügbar sein.

·       Die Einladungen zu BVV-Ausschüssen sollten möglichst mit allen Anlagen veröffentlicht werden.

·       Auch für die Einladungen und Protokolle von Ausschüssen sollte ein Archiv im Internet angelegt werden. Wenn Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wurden, sind nur diese Punkte von der Veröffentlichung auszunehmen.

·       Für die gezielte und komfortable Suche nach bestimmten Drucksachen oder Themen ist eine Suchmaschine einzusetzen, die es ermöglicht ausschließlich in den Drucksachen der BVV Lichtenberg zu suchen. Ein Zugang zur Suchmaschine sollte nicht nur auf der Homepage der BVV, sondern bereits auf der Homepage des Bezirkes deutlich erkennbar vorhanden sein.

Der BVV ist spätestens im Juni 2004 über getroffene und geplante Maßnahmen zu berichten.

Abstimmungsergebnis:   6/0/1