Drucksache - DS/0846/V  

 
 
Betreff: Abgabe bezirklicher Flächen an gemeinnützige Träger
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Die Linke.PDSBVO FDP
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungÄnderungsantrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
18.02.2004 
27. Sitzung in der V. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Haushalt/Finanzen/Personal Entscheidung
03.03.2004 
30. Sitzung in der V. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt/Finanzen/Personal vertagt   
07.04.2004 
31. Sitzung in der V. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt/Finanzen/Personal vertagt   
05.05.2004 
32. Sitzung in der V. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt/Finanzen/Personal vertagt   
02.06.2004 
33. Sitzung in der V. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt/Finanzen/Personal mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
16.06.2004 
31. Sitzung in der V. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag PDS PDF-Dokument
Beschlussempfehlung Haush/Fin/Pers PDF-Dokument
Änderungsantrag BVO FDP (DS erledigt ÄR 29.08.07) PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag ist wie folgt zu ändern:

 

3. der BVV bis zur Oktobersitzung eine Auflistung der Flächen mit ausgewiesener Nutzung und möglichen Interessenten zu übergeben, dabei sollen der BVV ebenfalls die

(vor-)vertraglichen Konditionen der Übergabe der einzelnen Flächen mitgeteilt werden.

 

 

Begründung des Änderungsantrages:

Für eine ausreichende Kontrolle der Bezirksverwaltung durch die BVV ist es notwendig, eine Auflistung von Kosten-/Nutzenvorteilen zu erhalten, um auszuschließen, dass wichtige Flächen dem Bezirk langfristig zu ungünstigen Konditionen verloren gehen.

 
 

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