Drucksache - DS/0835/V  

Das Bezirksamt wurde ersucht zu prüfen, inwieweit durch Werbung an bezirkseigenen Fahrzeugen Einnahmen erzielt werden können und ggf. der BVV ein entsprechendes Konzept bis zum 30.04.2004 vorzulegen.

Das Bezirksamt bittet die BVV, folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Mit der Allgemeinen Anweisung über Werbung, Handel, Sammlungen und politische Betätigung in und mit Einrichtungen des Landes Berlin (AllA Werbung) ist die Rechtsgrundlage für das o. g. Anliegen der BVV gegeben. Im Einzelfall wäre zu entscheiden, ob und welche konkrete Werbung an welchem Fahrzeug in Frage kommt.

Das Bezirksamt Lichtenberg unterhält etwa 100 Fahrzeuge, die sich für die Anbringung von Werbung eignen. Entsprechende Preise für Werbeflächen können im Rahmen der Marktlage frei verhandelt werden.

Aus Werbung erzielte Einnahmen würden als allgemeine Einnahme der Gesamtdeckung des Haushaltes dienen, eine Zweckbindung ist nicht möglich.

Die Akquise von Werbekunden und die Vereinnahmung der Mittel würden allerdings erhebliche Aufwendungen (Personaleinsatz) erfordern. Es ist nicht absehbar, ob der Aufwand gerechtfertigt ist. Das Bezirksamt wird im Ergebnis dieser Vorlage öffentlich auf die Möglichkeit, Werbung auf Fahrzeugen des Bezirksamtes zu platzieren, aufmerksam machen.

Im Zusammenhang mit diesem Ersuchen der BVV informiert das Bezirksamt die BVV außerdem über folgendes Verfahren, das mit geringerem Verwaltungsaufwand realisiert wird:

Dem Bezirksamt liegen Angebote zur Finanzierung von Neu-Fahrzeugen durch Unternehmen (z.B. für Transportfahrzeuge etc.) durch Gewinnung von Werbepartnern vor. Diese Fahrzeuge werden von den Anbietern beschafft und für 3 bis 5 Jahre kostenfrei (außer Betriebskosten) zur Verfügung gestellt.

Damit kann es gelingen, i. d. R. sehr alte, damit reparaturanfällige und nicht dem Stand der Umwelttechnik (Verbrauch, Abgas, Kraftstoffart) entsprechende Fahrzeuge des BA zu ersetzen und damit direkt von der Werbepartnerschaft zu profitieren.

Der Immobilienservice hat im März 2004 einen solchen Vertrag über ein erdgasbetriebenes Transportfahrzeug abgeschlossen, das ein 12 Jahre altes Fahrzeug ersetzen soll:

Weiterhin besitzt das beabsichtigte Neufahrzeug eine mit 12 m³ bedeutend größere Ladekapazität und ermöglicht damit eine weitaus effizientere Tätigkeit des Transportteams.

Ein ähnliches Angebot zur Bereitstellung von zwei Kehrmaschinen wird zur Zeit geprüft.

Emmrich                                                                               Dr. Andreas Prüfer

Bezirksbürgermeisterin                                                         Bezirksstadtrat WiImm