Drucksache - DS/0734/V
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Das Bezirksamt Lichtenberg wurde von der
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg ersucht, der
Bezirksverordnetenversammlung bis März 2004 über die Fortschritte und Hemmnisse
bei der Umsetzung des 3. Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetzes (VGG) vor dem
Hintergrund von Personalabbau und Kürzungen der finanziellen Mittel des Bezirks
zu berichten. Das
Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Mit dem Zwischenbericht zur o. g. Drucksache hat das
Bezirksamt bereits in der Sitzung des BVV am 16.06.2004 ausführlich berichtet. Seit dieser Zeit ist zwischenzeitlich das 4.
Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetzes (VGG) in Kraft getreten; das
Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) hat ebenfalls eine Änderung hinsichtlich der
Aufnahme rechtlicher Regelungen zu Bürgerbeteiligung erfahren. Im Bezirk selbst hat seit der Zwischenberichterstattung das
Projekt Bürgerhaushalt Lichtenberg für den Haushaltsplan 2007, wie von Externen
bewertet, erfolgreich Bürgerbeteiligung bei der bezirklichen Finanzgestaltung
praktiziert. Durch dieses Projekt ist auch die im 3. und 4. VGG
geforderte Bürgernähe der Verwaltung in erheblichem Maß gestiegen. Auch die im Bezirksamt vorangetriebenen Projekte innerhalb
des Gender Mainstreaming und Gender Budgeting sowie die Steigerung der
interkulturellen Kompetenz der Verwaltung sind weitere erfolgreiche Projekte
für mehr Bürgerbeteiligung. Das Bezirksamt bitte die BVV daher, diesen Bericht als
Abschlußbericht anzusehen. Berlin, den
___________________ E m m r i c h Bezirksbürgermeisterin
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