Drucksache - DS/0734/V  

Das Bezirksamt Lichtenberg wurde von der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung bis März 2004 über die Fortschritte und Hemmnisse bei der Umsetzung des 3. Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetzes (VGG) vor dem Hintergrund von Personalabbau und Kürzungen der finanziellen Mittel des Bezirks zu berichten.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Mit dem Zwischenbericht zur o. g. Drucksache hat das Bezirksamt bereits in der Sitzung des BVV am 16.06.2004 ausführlich berichtet.

Seit dieser Zeit ist zwischenzeitlich das 4. Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetzes (VGG) in Kraft getreten; das Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) hat ebenfalls eine Änderung hinsichtlich der Aufnahme rechtlicher Regelungen zu Bürgerbeteiligung erfahren.

Im Bezirk selbst hat seit der Zwischenberichterstattung das Projekt Bürgerhaushalt Lichtenberg für den Haushaltsplan 2007, wie von Externen bewertet, erfolgreich Bürgerbeteiligung bei der bezirklichen Finanzgestaltung praktiziert.

Durch dieses Projekt ist auch die im 3. und 4. VGG geforderte Bürgernähe der Verwaltung in erheblichem Maß gestiegen.

Auch die im Bezirksamt vorangetriebenen Projekte innerhalb des Gender Mainstreaming und Gender Budgeting sowie die Steigerung der interkulturellen Kompetenz der Verwaltung sind weitere erfolgreiche Projekte für mehr Bürgerbeteiligung.

Das Bezirksamt bitte die BVV daher, diesen Bericht als Abschlußbericht anzusehen.

Berlin, den

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E m m r i c h

Bezirksbürgermeisterin

V

1.BzStR e. U.:

2.BzBm’in e. U.:

3.Kopie BilSp AL

4.zdA Büro BzStR