Drucksache - DS/0727/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in der 24. Sitzung am 19.11.2003 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, in wie weit Kondomautomaten in den einzelnen Ober­schulen und Jugendeinrichtungen des Bezirks (evtl. gegen Miete) aufgestellt werden können

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die Schulleiter/-innen der Oberschulen im Bezirk Lichtenberg haben im Januar 2004 aus­nahmslos die Aufstel­lung von Kondomautomaten in den Schulen abgelehnt. Mit dieser Mei­nungsäußerung vertreten sie auch die Entscheidung der einzelnen Schulkonferenzen.    

Gemäß Schulgesetz § 76 Abs. 2  8. a) entscheidet die Schulkonferenz über “Verhaltensregeln für den geordneten Ablauf des äußeren Schulbetriebs (Hausordnung) einschließlich der schul­eigenen Grundsätze über a) das Warenangebot zum Verkauf in der Schule im Rahmen zuge­lassener gewerblicher Tätigkeit ...”.

Das Bezirksamt wird diese Problematik im Herbst 2004 mit den neu gewählten bezirklichen Schulgremien beraten.

Die BVV wird gebeten, diesen Sachstand zur Kenntnis zu nehmen.

Emmrich                                                                                 Räßler

Bezirksbürgermeisterin                                                          Bezirksstadtrat