Drucksache - DS/0674/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht darauf hinzuwirken, den Prüf- und Ermittlungsdienst im Bereich Soziales gemäß den Absichten des Senats mit weiterem Personal (z. B. aus dem Überhang) zu verstärken, damit die Überprüfungen bei der Gewährung von Sozialleistungen in angemessenem Umfang gesichert werden können.

Außerdem soll der BVV halbjährlich über die aus den Prüfungen resultierenden Minderausgaben bei laufender Hilfe zum Lebensunterhalt berichtet werden.

Begründung:

Die aktuelle öffentliche Diskussion über die Kontrolle von Sozialhilfeempfängern bedarf einer ausgewogenen Reaktion durch die zuständigen Stellen. Eine Stigmatisierung der Empfänger von Sozialhilfe darf es nicht geben. Das Fehlverhalten eines relativ geringen Anteils von Sozialhilfeempfängern darf sich nicht auf alle anderen auswirken in dem Sinne, dass jeder, der Sozialhilfe beantragt, als ein potentieller Betrüger zu betrachten wäre. Vor diesem Hintergrund sollte der Prüf- und Ermittlungsdienst personell weiter ausgebaut werden. So wird gewährleistet, dass die “schwarzen Schafe” unter den Hilfebedürftigen gefunden werden und gleichzeitig verdeutlicht, dass sich die weit überwiegende Zahl der Antragsteller tatsächlich in einer Notlage befindet und angemessene Hilfe erfährt. Die Finanzlage des Bezirks sollte dabei nicht das Ausschlaggebende sein, obwohl natürlich gewisse Effekte zu erwarten sind. Um diese wichtige Aufgabe aber gut, in angemessenem Umfang und dauerhaft lösen zu können, sollte der Prüfdienst personell gestärkt werden.