Drucksache - DS/0659/V
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Das Bezirksamt wurde
ersucht: 1.
über die
Ergebnisse bei der Nachnutzung öffentlicher Gebäude des Bezirksamtes zu
berichten. 2.
darzulegen, was
es unternehmen wird, um die Bemühungen um die künftige Nachnutzung öffentlicher
Gebäude des Bezirksamtes zu intensivieren. Das
Bezirksamt bittet die BVV um Kenntnisnahme folgender Information: Zu 1. Auf
Grund der kritischen Haushaltslage und der rückläufigen
Bevölkerungsentwicklung, insbesondere im Kinder- und Jugendbereich, wurden im
Bezirk Lichtenberg zahlreiche Einrichtungen der sozialen Infrastruktur
geschlossen. Dazu gehören ehemalige Kindertagestätten,
Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen und zum Teil Bürodienstgebäude. So wurden
in diesem Jahr 10 Schulen und 5 Kitas geschlossen und in das Finanzvermögen
übertragen. Ziel
des Bezirkes ist es, für die ehemaligen Gemeinbedarfseinrichtungen geeignete
Nachnutzungen zu finden. Dabei werden und wurden folgende Wege beschritten: 1. Der Bezirk konzentriert die Angebote Freier Träger an
Standorten Sozio-kultureller Tätigkeit u.a.: Ø Kultschule, Sewanstraße 43, 10319 Berlin, Ø Zum Hechtgraben
1, 13051 Berlin, Ø “Kiezspinne”, Schulze-Boysen-Straße 38, 10365 Berlin
bzw. Interimslösung ist die Harnackstraße 25, 10365 Berlin. 2. Vermietung größerer Objekte an Freie Träger,
Privatschulen und andere Interessenten: Ø
Rummelsburger
Straße 3, 10315 Berlin (Schule der Evangelischen Kirche), Ø
Ehrlichstraße 63,
10318 Berlin (Kappe e.V.), Ø
Bernhard-Bästlein-Straße
58, 10367 Berlin (HOWOGE - “Junges Wohnen”). 3. Abriss ehemaliger Einrichtungen der sozialen
Infrastruktur im Rahmen der Wohnumfeldverbesserungen mit Mitteln des Programms
“Stadtumbau-Ost”. So werden 2003 2
ehemalige Schulen und 6 ehemalige Kita’s abgerissen und die Flächen dem
Wohnumfeld zugeführt. Zu
2. Das
Bezirksamt Lichtenberg unternimmt weiterhin große Anstrengungen, um für die
ehemaligen Gemeinbedarfseinrichtungen geeignete Nachnutzungen zu finden. Grundvoraussetzung
ist jedoch, dass mit entsprechenden Nachnutzungen keine weiteren Kosten für das
Bezirksamt Lichtenberg entstehen dürfen, d.h., Interessenten müssen,
entsprechend der haushaltsrechtlichen Regelungen des Landes Berlins, selbst in
der Lage sein, diese Gebäude einschließlich der baulichen Maßnahmen, die mit
einer Umnutzung verbunden sind und der baulichen Unterhaltung, selbst zu
bewirtschaften. Das stellt sich in der bisherigen Praxis als Hemmschuh dar, da
die meisten Interessenten, in der Regel “Freie Träger”, dazu finanziell nicht
in der Lage sind. Für eine Reihe von Objekten soll künftig die Möglichkeit der Interessenbekundung für die Anmietung (auch temporär) geschaffen werden. Hierzu sollen die Objekte im Rahmen der Möglichkeiten des BA beworben werden, d.h. dass Nutzungsmöglichkeiten angesichts der baulichen Substanz, der Betriebskosten und der verhandelbaren Mietkonditionen im Rahmen des geltenden Rechts (insbesondere LHO) in geeigneter Weise öffentlich gemacht werden. Das Bezirksamt wird sich auf Senatsebene für eine Vereinfachung des Verfahrens zur Vermietung von Liegenschaften unter Wert an leistungsfähige Träger bei solchen Liegenschaften einsetzen, für die keine Nutzungsmöglichkeiten durch den Bezirk bestehen und die angesichts der Standortqualität sowie der Marktlage nicht verwertbar erscheinen. Mit einem solchen Vorgehen müssen haushaltswirtschaftliche Regelungen für den damit verbundenen Einnahmeverlust bzw. die Reduzierung von Einnahmevorgaben für den Bezirk einhergehen.
Es
wird jedoch eingeschätzt, dass es nicht in jedem Fall gelingen wird, für alle
ehemalige Gemeinbedarfsstandorte Nachnutzungen der Gebäude zu erreichen. Der
Bezirk Lichtenberg steht hier in einer Reihe mit den anderen östlichen
Bezirken, die ebenfalls einen großen Bestand nicht genutzter ehemaliger
Gemeinbedarfseinrichtungen nachweisen können. Gleichzeitig
macht des Bezirksamt Lichtenberg darauf aufmerksam, dass mit dem Beschluss des
Abgeordnetenhauses entschieden wurde, alle nicht fachlich genutzten
Liegenschaften, das so genannte Finanzvermögen, der Liegenschaftsfonds Berlin
GmbH & Co.KG zur Verwertung (Verkauf) zu übertragen. Das Land Berlin hat
damit die bezirkliche Zuständigkeit auf die private Gesellschaft übertragen.
Der Bezirk wird und muß sich deshalb, wenn es nicht zu einer beabsichtigten
Nachnutzung kommt, bemühen, die entsprechenden Grundstücke zu übertragen. 10360
Berlin, Emmrich Dr.
Prüfer
Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat
WiImm |
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