Drucksache - DS/0648/V  

Das Bezirksamt bittet die BVV folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat Folgendes beschlossen:

1.      Das Bezirksamt Lichtenberg beabsichtigt bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2006 die Lichtenberger BürgerInnen zu beteiligen (“Bürgerhaushalt”).

2.      Der Steuerungsdienst und der Personal- und Finanzservice werden beauftragt, bis zum 27.06.2003 über die Senatsverwaltung für Finanzen ein entsprechendes Projekt anzumelden. Ziel ist es, das Projekt in die vom Senat zu beschließende (voraussichtlich im Juli 2003) Reformagenda einzubringen, um Finanzierung und externe Begleitung des Projektes zu ermöglichen.

3.      Der Beschluss ist der BVV zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Auf der Grundlage einer qualitativen, flächendeckenden Aufgabenneuordnung und Prozessoptimierung in der Berliner Verwaltung sieht das Modernisierungs- und Konsolidierungsziel des Senats bis zum Jahr 2006 einen Abbau des Primärdefizits des Berliner Haushalts vor.

In Richtung auf das Konsolidierungsziel müssen – im Zusammenhang mit der Binnenmodernisierung, der Staatsaufgabenkritik und der Haushaltssanierung - alle Aktivitäten und Neuordnungsmaßnahmen konzentriert ineinander greifen. Dabei sind unter anderem die Bürgerorientierung, die Aktivierung des bürgerschaftlichen Engagements von großer Bedeutung.

Ein Haushalt kommt in einem partizipativen Verfahren zustande, in dem BürgerInnen über Ihre Prioritäten bei der Verwendung der öffentlichen Mittel votieren, bevor die gewählten Institutionen ihre Entscheidungen treffen.

Das Bürgervotum kommt in einem Verfahren eigenständiger Willensbildung zustande, das parallel zur institutionellen Haushaltsplanaufstellung verläuft und mit ihm kooperativ verbunden ist.

Der beratenden Funktion der Bürgerbeteiligung wird hohes Gewicht beigemessen. Mit der Bündelung der Kompetenzen von Politik, Verwaltung und BürgerInnen fließt der Sachverstand aller drei beteiligten Seiten in den Prozess der Haushaltsplanaufstellung ein.

Die Akzeptanz eines partizipativen Ansatzes bei der Haushaltsplanaufstellung bei Bürgern, in der Politik und in der Verwaltung wird davon abhängen, wie konkret einzelne konzeptionelle Bausteine beim Aufbau eines “Bürgerhaushaltes” dargestellt und diskutiert werden. Eine externe Beratung und Begleitung durch Fachleute ist hier unabdingbar.

So müssen, um nur einige Beispiele zu nennen,  Aufgabenfelder / Programme / Leistungsbereiche / Ressorts, Gestaltungsspielräume im Haushalt, Konzeptionen für Kontrollmöglichkeiten der Zielerreichung ermittelt und relevante Entscheidungsträger von Beginn an eingebunden werden.

Ein partizipativer Haushalt bedeutet u.a.:

-         eine öffentliche Auseinandersetzung über Bedürfnisse, Ressourcen und Zukunft

-         Transparenz in die Haushaltssituation und –entscheidungen zu bringen

-         Prioritäten zu formulieren

-         Verantwortung zu stärken

-         Motivation zu befördern

-         Gestaltungsmöglichkeiten zurück zu gewinnen

In Berlin sind bereits Erfahrungen zur Gestaltung von Beteiligungsprozessen bei finanzrelevanten Entscheidungen gesammelt worden (z.B. bei den Bürger-Jurys zu den Quartiersfonds oder bei den Fifty-fifty Projekten in den Schulen)

Emmrich

Bezirksbürgermeisterin