Drucksache - DS/0648/V
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Das Bezirksamt bittet die BVV
folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Das Bezirksamt hat Folgendes beschlossen: 1. Das Bezirksamt Lichtenberg beabsichtigt bei der
Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2006 die Lichtenberger BürgerInnen zu
beteiligen (“Bürgerhaushalt”). 2. Der Steuerungsdienst und der Personal- und
Finanzservice werden beauftragt, bis zum 27.06.2003 über die Senatsverwaltung
für Finanzen ein entsprechendes Projekt anzumelden. Ziel ist es, das Projekt in
die vom Senat zu beschließende (voraussichtlich im Juli 2003) Reformagenda
einzubringen, um Finanzierung und externe Begleitung des Projektes zu ermöglichen. 3. Der Beschluss ist der BVV zur Kenntnis zu geben. Begründung: Auf der Grundlage einer qualitativen, flächendeckenden
Aufgabenneuordnung und Prozessoptimierung in der Berliner Verwaltung sieht das
Modernisierungs- und Konsolidierungsziel des Senats bis zum Jahr 2006 einen
Abbau des Primärdefizits des Berliner Haushalts vor. In Richtung auf das Konsolidierungsziel müssen –
im Zusammenhang mit der Binnenmodernisierung, der Staatsaufgabenkritik und der
Haushaltssanierung - alle Aktivitäten und Neuordnungsmaßnahmen konzentriert
ineinander greifen. Dabei sind unter anderem die Bürgerorientierung, die
Aktivierung des bürgerschaftlichen Engagements von großer Bedeutung. Ein Haushalt kommt in einem partizipativen Verfahren
zustande, in dem BürgerInnen über Ihre Prioritäten bei der Verwendung der
öffentlichen Mittel votieren, bevor die gewählten Institutionen ihre
Entscheidungen treffen. Das Bürgervotum kommt in einem Verfahren
eigenständiger Willensbildung zustande, das parallel zur institutionellen Haushaltsplanaufstellung
verläuft und mit ihm kooperativ verbunden ist. Der beratenden Funktion der Bürgerbeteiligung wird
hohes Gewicht beigemessen. Mit der Bündelung der Kompetenzen von Politik,
Verwaltung und BürgerInnen fließt der Sachverstand aller drei beteiligten
Seiten in den Prozess der Haushaltsplanaufstellung ein. Die Akzeptanz eines partizipativen Ansatzes bei der
Haushaltsplanaufstellung bei Bürgern, in der Politik und in der Verwaltung wird
davon abhängen, wie konkret einzelne konzeptionelle Bausteine beim Aufbau eines
“Bürgerhaushaltes” dargestellt und diskutiert werden. Eine externe
Beratung und Begleitung durch Fachleute ist hier unabdingbar. So müssen, um nur einige Beispiele zu nennen, Aufgabenfelder / Programme /
Leistungsbereiche / Ressorts, Gestaltungsspielräume im Haushalt, Konzeptionen
für Kontrollmöglichkeiten der Zielerreichung ermittelt und relevante
Entscheidungsträger von Beginn an eingebunden werden. Ein partizipativer Haushalt bedeutet u.a.: -
eine öffentliche
Auseinandersetzung über Bedürfnisse, Ressourcen und Zukunft -
Transparenz in
die Haushaltssituation und –entscheidungen zu bringen -
Prioritäten zu
formulieren -
Verantwortung zu
stärken -
Motivation zu
befördern -
Gestaltungsmöglichkeiten
zurück zu gewinnen In Berlin sind bereits Erfahrungen zur Gestaltung von
Beteiligungsprozessen bei finanzrelevanten Entscheidungen gesammelt worden
(z.B. bei den Bürger-Jurys zu den Quartiersfonds oder bei den Fifty-fifty
Projekten in den Schulen) Emmrich Bezirksbürgermeisterin |
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