Drucksache - DS/0647/V
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Das Bezirksamt gibt zur Kenntnis: Das
Bezirksamt Lichtenberg hat in seiner Sitzung am 10.06.2003 beschlossen: a) für die Grundstücke Hauffstraße
21-25 und einen Abschnitt der Hauffstraße gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 AG BauGB i.V.
mit § 2 Abs. 1 BauGB einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung 11-18
aufzustellen und die Aufstellung im Amtsblatt für Berlin bekannt zu geben; Der
Bebauungsplan soll als qualifizierter Bebauungsplan im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB
erarbeitet werden; b) für den Bebauungsplan 11-18 gemäß §
3 Abs. 1 BauGB die frühzeitige Bürgerbeteiligung in Form einer Ausstellung
durchzuführen. Zeit und Ort der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sind in den
Tageszeitungen “Berliner Zeitung” und “Berliner Morgenpost” zu veröffentlichen c) mit der Durchführung der Beschlüsse
zu a) und b) das Amt für Planen und Vermessen zu beauftragen. Berlin,
den .06.2003 Emmrich Lompscher Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadträtin
für Stadtentwicklung Anlage 1 zur BA-Vorlage Nr. 125/03 Begründung
Zu a) und b) Gemäß § 6 Abs.1 AGBauGB in
Verbindung mit § 1 Abs.3 BauGB haben Gemeinden Bebauungspläne aufzustellen,
sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung
erforderlich ist. Gemäß § 2 Abs.1 BauGB sind
Bebauungspläne der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der
Beschluss des Bezirksamtes, einen Bebauungsplan aufzustellen, ist gemäß § 6
Abs.1 AGBauGB in Verbindung mit § 2 Abs.1 S.1 BauGB im Amtsblatt für Berlin
bekannt zu machen. Aufgrund des § 3 Abs.1 BauGB sind
die Bürger möglichst frühzeitig an der Planaufstellung zu beteiligen. Über die
voraussichtlichen Auswirkungen der Planung sowie über die allgemeinen Ziele und
Zwecke der Planung werden die Bürger zu Beginn des Planverfahrens unterrichtet;
ihnen ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Anlass
und Planerfordernis
Die
Grundstücke des aufzustellenden Bebauungsplanes 11-18 liegen im durch die
Zehnte Verordnung über die förmliche Festlegung von Sanierungsgebieten
(Senatsbeschluss Nr. 5237/94 vom 11. Oktober) beschlossenen Sanierungsgebiet
”Lichtenberg-Kaskelstraße”. Das
Sanierungsziel für dieses Gebiet besteht im Wesentlichen in der Stärkung seiner
Funktion als Wohnstandort sowie der Sicherung und Stärkung der Versorgung mit
wohnungsnahen Infrastruktureinrichtungen und Freiflächen. Das kommt
im Beschluss des Bezirksamtes Nr. 3/312/99 vom 14.09.1999 über die
“Fortschreibung des Rahmenplans für das Sanierungsgebiet Kaskelstraße” zum
Ausdruck. Der Rahmenplan
sieht für die Grundstücke im B-Planbereich einen Standort für den Gemeinbedarf
“Kindertagesstätte” vor. Da die
Sanierung nicht abgeschlossen werden kann, bevor die planungsrechtlichen
Grundlagen für die städtebauliche Neuordnung geschaffen sind, besteht hier
dringender Planungsbedarf. Der
Planbereich umfasst einen durch heterogene Nutzungsstrukturen mit
Gestaltungsdefiziten gekennzeichneten und vernachlässigten städtebaulichen
Übergangsbereich, der einen hohen städtebaulichen Aufwertungsbedarf aufweist.
In diesem Bereich befinden sich ein Spielplatz, eine provisorisch begrünte
ehemalige Brache sowie die nicht ausgebaute Hauffstraße. Nutzungskonflikte sind
Folge dieser ungeordneten Gemengelage. Bis auf das
Flurstück 1235 (Eigentümer: Bundesrepublik Deutschland) befinden sich alle
Flächen im Eigentum des Landes Berlin. Hier ist es
nicht auszuschließen, dass ein Vorkaufsrecht für das Land Berlin entsteht bzw.
Übernahmeansprüche gegenüber der Gemeinde erwachsen können. Auf den zu
überplanenden Grundstücken soll eine Kindertagesstätte mit den erforderlichen
Freiflächen entstehen nach Maßgabe der städtebaulichen Kennziffern und
Forderungen des Fachamtes Ziel des Bebauungsplanes sind weiterhin der Erhalt
und die planungsrechtliche Sicherung des vorhandenen Spielplatzes als
Freifläche für eine künftige Kindertagesstätte. Die Nutzung des Grundstückes
Hauffstraße 21 bedarf einer Neuregelung. Im
Städtebaulichen Vertrag des Bezirkes Lichtenberg mit der GbR Stadthäuser Süd
und Nord vom 11.11.96 über Folgeeinrichtungen für die städtebauliche Maßnahme
des durch Bebauungsplan XVII-15 und XVII-17 festzusetzenden Wohnungsvorhabens
Schreiberhauer Straße im Bezirk Lichtenberg von Berlin wird in § 3 geregelt,
dass eine Kindertagesstätte als Befriedigung des durch den Wohnungsbau
entstehenden Bedarfes an Kindertagesstättenplätzen auf dem Grundstück
Hauffstraße 21 herzustellen ist. Der Bauträger verpflichtet sich zur
Herstellung einer voll funktionsfähigen Kindertagesstätte mit 60 Plätzen. Die
planungsrechtliche Sicherung dieses Standortes schafft auch gleichzeitig eine
der Voraussetzungen für die Umsetzung des städtebaulichen Vertrages. Der hohe
Bedarf zur Verbesserung der Ausstattung mit Einrichtungen des Gemeinbedarfs im
o. g. Sanierungsgebiet für die Bewohner soll im Bebauungsplan planerischen
Ausdruck finden. Der
beabsichtigte Bebauungsplan 11-18 soll die planungsrechtliche Grundlage für
eine geordnete städtebauliche Entwicklung schaffen. Dem hohen städtebaulichen
Neuordnungsbedarf kann nur mit planungsrechtlichen Mitteln Rechnung getragen
werden. Plangebiet Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes 11-18 umfasst die Flächen der Grundstücke Hauffstraße 21-25 sowie die Hauffstraße zwischen der Hausnummer 21 und Kaskelstraße. Diesem Mitteilungsschreiben ist als Anlage ein Planausschnitt zum beabsichtigten Geltungsbereich im Maßstab 1 . 5000 beigefügt. Planerische
Ausgangssituation Im
Flächennutzungsplan (FNP) Berlin in der Fassung der Neubekanntmachung vom
23. Oktober 1998 (ABl. S. 4367), zuletzt geändert am 21. März 2002 (ABl. S. 1260) ist die Fläche als Wohnbaufläche W2, GFZ bis
1,5 dargestellt. Das
Landschaftsprogramm einschließlich Artenschutzprogramm vom 29. Juni 1994 (
Amtsblatt 1994 S. 2331) stellt in seinem Teilplan “Biotop und Artenschutz” den
Geltungsbereich als städtischen Übergangsbereich mit Mischnutzungen dar. Im
Teilplan” Erholung und Freiraumnutzung” ist der Bereich als Wohnquartier mit
der Notwendigkeit zur Verbesserung der Freiraumversorgung dargestellt. Verfahren Basis und Ausgangspunkt für den festgestellten städtebaulichen Neuordnungsbedarf waren vorbereitende Untersuchungen, die von der damaligen Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen veranlasst wurden. Sie wurden gemäß § 141 BauGB entsprechend den Kriterien des “ besonderen Städtebaurechts” durchgeführt. Die Untersuchungen zeigten bauliche sowie Funktionsmängel in diesem Bereich. Das Ergebnis der Untersuchungen mündete in einem Konzept für die Neuordnung des Untersuchungsbereiches “Kaskelstraße”, welches interessierten Bürgern im Rahmen einer Ausstellung im Sommer 1993 vorgestellt wurde. Dieses Konzept bildet die Grundlage für die Stadterneuerung in diesem Gebiet sowie für die beabsichtigten Festsetzungen im einzuleitenden Bebauungsplan. Mit der “ Zehnten Verordnung über die förmliche Festlegung
von Sanierungsgebieten” des Senates vom 18. Nov. 1994 wurde das Gebiet
“Kaskelstraße” förmlich festgesetzt. Somit wurde die Grundlage für die
Durchführung des Sanierungsverfahrens zur Stadterneuerung gelegt. In der
Begründung zur 10. Verordnung wird die Notwendigkeit der planungsrechtlichen
Sicherung der baulichen Neuordnung dargelegt. Im Beschluss des Bezirksamtes Nr.
3/312/99 vom 14.09.1999 “Fortschreibung des Rahmenplanes für das
Sanierungsgebiet Kaskelstraße” wurden dessen Ziele aktualisiert und den
aktuellen Entwicklungen angepasst. Die städtebaulichen Sanierungsziele des Rahmenplanes werden im Bebauungsplanverfahren festgeschrieben. Mit Schreiben vom 10.04.2003 ist die
Mitteilung der Planungsabsicht gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung
–Referat I D- und der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg
–GL 8- entsprechend § 5 AGBauGB erfolgt. Gegen die Absicht, den Bebauungsplan
11-18 aufzustellen, bestehen seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
sowie seitens der gemeinsamen Landesplanungsabteilung GL 8 keine Bedenken.
(Antwortschreiben beider Behörden vom 12.05.031 bzw. 19.05.03) Gemäß § 6 Abs.1 S.2 AGBauGB in
Verbindung mit § 3 Abs.1 BauGB sind die Bürger möglichst frühzeitig über die
allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende
Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht
kommen, und über die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu
unterrichten; ihnen ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. PLANUNGSZIELE -
Festsetzung
von Flächen für den Gemeinbedarf: Zweckbestimmung Kindertagesstätte, -
Die
Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung sowie der überbaubaren
Grundstücksfläche, -
Die
Sicherstellung der notwendigen Erschließung durch die Bestimmung der örtlichen
Verkehrflächen. Anlage 2 zur BA-Vorlage 125/03Geltungsbereich für den Bebauungsplan
11-18 für
die Grundstücke Hauffstraße 21-25 und einen Abschnitt der Hauffstraße im Bezirk
Lichtenberg, Ortsteil Rummelsburg
Maßstab
1 : 5000 Ziel des Bebauungsplanes ist die Sicherung einer Fläche für eine Kindertagesstätte mit Freiflächen |
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