Drucksache - DS/0645/V
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Das Bezirksamt bittet die BVV, die Auswertung der
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß Anlage 2 im
Bebauungsplanverfahren 11 – 5 (Geltungsbereich / Ziel siehe Anlage 1) zur
Kenntnis zu nehmen. Das Bezirksamt hat beschlossen, die öffentliche Auslegung
des Bebauungsplanes 11 – 5 nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch für die Dauer eines
Monats durchzuführen. Mit der Durchführung des Beschlusses ist das Amt für
Planen und Vermessen, Fachbereich Stadtplanung, beauftragt. Begründung:
Unterrichtung über den Stand des laufenden Bebauungsplanverfahrens nach
Abschluss und Auswertung der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
in
Vorbereitung weiterer Verfahrensschritte. Emmrich Lompscher Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadträtin
für Stadtentwicklung Räumlicher Geltungsbereichdes Bebauungsplanes 11- 5 Maßstab 1:5000 Ziel des BebauungsplanesFestsetzung einer öffentlichen Straßenverkehrsfläche durch Sicherung des Bestandes und Erweiterung Auswertung der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange33 Träger öffentlicher Belange sowie Senatsverwaltungen und
Fachämter des Bezirksamtes wurden mit Schreiben – Stapl B2 - vom 18.03.2003 zur
Stellungnahme zum Bebauungsplanentwurf 11 – 5 aufgefordert. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und die Deutsche Telekom
AG haben die Unterlagen zur TÖB zur Information erhalten. Folgende Träger öffentlicher Belange gaben keine
Stellungnahme ab: -
Handwerkskammer -
Bezirksamt
Lichtenberg, Abteilung Wirtschaft und Immobilien, Immobilienservice -
Bezirksamt
Lichtenberg, Abteilung Jugend, Bildung und Sport 30 Träger öffentlicher Belange sowie Senatsverwaltungen und
Fachämter des Bezirksamtes nahmen zum Bebauungsplanentwurf Stellung. Davon hatten folgende Träger öffentlicher Belange keine
Anregungen und Bedenken: 1.
Berliner
Feuerwehr SE BG HG mit Schreiben vom 03.04.2003 2.
Berliner
Stadtreinigungsbetriebe – BSR mit Schreiben vom 08.04.2003 3.
Berliner
Verkehrsbetriebe (BVG) mit Schreiben vom 09.04.2003 4.
Deutsche
Post Bauen GmbH mit Schreiben vom 08.04.2003 5.
Industrie-
und Handelskammer zu Berlin mit Schreiben vom 04.04.2003 6.
Landesamt
für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin mit
Schreiben vom 02.04.2003 7.
Landesbetrieb
für Informationstechnik mit Schreiben vom 24.03.2003 8.
Oberfinanzdirektion
Berlin mit Schreiben vom 25.03.2003 9.
Der
Polizeipräsident in Berlin mit Schreiben vom 22.04.2003 10. Amt Ahrensfelde / Blumberg mit
Schreiben vom 26.03.2003 11. Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung I B 23 mit Schreiben vom 08.04.2003 12. Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung I E 124 per E-Mail am 31.03.2003 13. Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung IV D 1-4 mit Schreiben vom 01.04.2003, als Fax eingegangen am 12.05.2003 14. Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung VII B 21 mit Schreiben vom 16.04.2003, per E-Mail eingegangen
am 19.05.2003 15. Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung VIII D 251 mit Schreiben vom 11.04.2003, als Fax eingegangen
am 22.04.2003 16. Bezirksamt Lichtenberg, Abteilung
Bürgerdienste und Soziales per E-Mail am 10.04.2003 17. Bezirksamt Lichtenberg, Abteilung
Umwelt und Gesundheit, Amt für Umwelt und Natur, FB Umweltschutz mit Schreiben vom
27.03.2003 18. Bezirksamt Lichtenberg, Abteilung
Umwelt und Gesundheit, Amt für Umwelt und Natur, FB Naturschutz und
Landschaftsplanung mit Schreiben vom 23.04.2003, per E-Mail eingegangen am
24.04.2003 19. Bezirksamt Lichtenberg, Abteilung
Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungsaufsichtsamt mit Schreiben vom 03.04.2003 Anregungen äußerten folgende Träger öffentlicher Belange: 1.
GASAG, T-BR-RR mit Schreiben vom 28.04.2003 Gegen den Bebauungsplanentwurf 11-5
bestehen keine Bedenken. Im westlichen Gehweg des Arendsweges
vor den Grundstücken 71-56 liegt eine Gasleitung d 180 PE mit einer Deckung
zwischen 0,7 m-1,0 m. Im Kreuzungsbereich - 2 - Arendsweg/Schleizer Straße liegt
eine Gasrohrleitung d 225 PE mit einer Deckung von ca. 1,1 m. Veränderungen an den vorhandenen
Gasversorgungsleitungen sind nur erforderlich, wenn sich dies durch
Veränderungen der Fahrbahn- oder Gehweghöhen ergibt. Über Gasrohrleitungen dürfen keine
Bäume gepflanzt werden. Straßenkappen dürfen nicht überbaut, überlagert,
überpflanzt oder entfernt werden. Beim Ausheben von Pflanzgruben ist
ein Mindestabstand von 1,50 m zwischen Stammmitte und Außenkante der
Rohrleitungen anzustreben. Ist dies nicht möglich, sind nur flach wurzelnde
Bäume einzupflanzen. Stadtplanungsamt: Die Hinweise werden zur Kenntnis
genommen. Die Stellungnahme wurde dem Tiefbauamt übergeben. 2.
Berliner Wasserbetriebe, NB-V mit Schreiben vom 15.04.2003 Gegen den Bebauungsplanentwurf 11-5
bestehen keine Bedenken. Die Straßenentwässerung ist über die
vorhandenen Regenwasserkanäle gesichert. Baumaßnahmen seitens der Berliner
Wasserbetriebe sind zur Zeit im Bebauungsplangebiet nicht geplant. Stadtplanungsamt: Der Hinweis wird zur Kenntnis
genommen. Die Stellungnahme wurde dem Tiefbauamt übergeben. 3.
Bewag, AGP mit Schreiben vom 16.04.2003 In dem betreffenden Gebiet befinden
sich Bewag-Kabelanlagen. Die Bewag-Richtlinien zum Schutz der
Bewag-Kabelanlagen sind zu beachten. Stadtplanungsamt: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die Stellungnahme wurde dem Tiefbauamt übergeben. 4.
Bewag, W-BAK mit Schreiben vom 29.04.2003 In dem betreffenden Bereich sind
keine Fernwärmeanlagen der Bewag vorhanden, so dass dem Entwurf zum
Bebauungsplan 11-5 zugestimmt wird. Stadtplanungsamt: Der Hinweis wird zur Kenntnis
genommen. Die Stellungnahme wurde dem Tiefbauamt übergeben. 5.
Gemeinsame Landesplanung, GL 8 mit Schreiben vom 20.03.2003 Dem Bebauungsplanentwurf stehen
keine Ziele der Raumordnung entgegen. - 3 - Der Bebauungsplanentwurf unterstützt
den Grundsatz 6.3.1 des Landesentwicklungsplanes für den engeren
Verflechtungsraum Brandenburg (LEP eV), wonach die Straßenverkehrsinfrastruktur mit einem funktionell gestuften Netz auch kleinräumige Flächenerschließungsfunktionen gewährleisten soll und dazu das vorhandene Straßennetz entsprechend zu entwickeln ist. Stadtplanungsamt: Der Hinweis wird zur Kenntnis
genommen. 6.
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, mit Schreiben vom 26.03.2003 Die Regulierungsbehörde ist nur im Bebauungsplanverfahren zu berücksichtigen,
wenn die geplanten Bauwerke eine Bauhöhe von über 20 m betragen. Dies ist bei
dem vorliegenden Bebauungsplanentwurf nicht der Fall. Stadtplanungsamt: Der Hinweis wird zur Kenntnis
genommen und wird bei zukünftigen Bebauungsplanverfahren berücksichtigt. 7.
Senatsverwaltung für Finanzen, I E 11 mit Schreiben vom 16.04.2003 Grundsätzliche Bedenken wurden nicht
geäußert. Es wurde darauf hingewiesen, dass
die Straßenbaumaßnahme nicht Bestandteil
der Investitionsplanung ist. Stadtplanungsamt: Der Straßenneubau und der westliche
Gehweg des Arendsweges wurden bereits mit GA-Mitteln und Eigenmitteln des
Bezirkes realisiert. Die nicht ausgeschöpften GA-Mittel wurden vom Tiefbauamt
an den Senat zurückgegeben. Zum Grunderwerb privater Grundstücksflächen und zum
Neubau des östlichen Gehweges, Parkhafen und Grünstreifen sind in Verantwortung
des Tiefbauamtes bezirkliche Mittel in die Haushaltsplanung aufzunehmen. 8.
Landesdenkmalamt, LDA 134 mit Schreiben vom 11.04.2003 In dem beplanten Bereich sind Bau-,
Boden- oder Gartendenkmale nicht bekannt; denkmalpflegerische Belange sind
durch den Bebauungsplanentwurf 11-5 nicht berührt. Stadtplanungsamt: Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. 9.
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, III C 35 mit
Schreiben vom 07.04.2003 Durch die Planung sind die
anliegenden Grundstückseigentümer zwar betroffen, da es sich aber nach den
vorliegenden Unterlagen vorrangig um Lagerflächen handelt, - 4 - bestehen unter der Voraussetzung,
dass die noch vorhandenen Unternehmen sowohl in ihrem Bestand als auch in ihrer
Ausbaumöglichkeit nicht gefährdet sind, keine Bedenken gegen die beabsichtigten
Planungen. Stadtplanungsamt: Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Mit der geplanten Straßenerweiterung durch Neubau des östlichen Gehweges,
Parkhafen und Grünstreifen wird der Bestand der vorhandenen Unternehmen und
ihre Ausbaumöglichkeit nicht gefährdet. 10. Bezirksamt Lichtenberg,
Vermessungsamt, Verm E 3 mit Schreiben vom 10.04.2003 Geltungsbereichsgrenzen müssen auf
festgestellten Grenzen liegen, sollte das nicht möglich sein, bedarf es einer
eindeutigen Bemaßung zu festgestellten Grenzen. Die Wahl des Maßstabes ist
ungünstig, die Legende zum Entwurf fehlt, die Übersicht ist unvollständig, die
Hinweise zur Darstellung des Inhaltes des Bebauungsplanes im Original gemäß
Handbuch “Verbindliche Bauleitplanung” sind zu beachten. Im Verlauf des
Bebauungsplanverfahrens sind Verfahren aufgrund des Vermessungsgesetzes
notwendig. Stadtplanungsamt: Die Hinweise werden in der weiteren
Bearbeitung der Planzeichnung berücksichtigt. Der Reinplan wird in
Verantwortung des Vermessungsamtes erstellt. 11. Bezirksamt Lichtenberg, Tiefbauamt,
TE 1 mit Schreiben vom 21.03.2003 Es bestehen keine Bedenken gegen den
Bebauungsplanentwurf 11-5. Es wurde daraufhingewiesen, dass für
den Grunderwerb dem Tiefbauamt in absehbarer Zeit keine Mittel zur Verfügung
stehen. Der Neubau des Gehwegbereiches kann ebenfalls wegen der
fehlenden finanziellen Mittel zurzeit nicht realisiert werden. Stadtplanungsamt: Die Hinweise werden zur Kenntnis
genommen. Mit Schreiben des Tiefbauamtes vom
30.10.2000 wurde das Stadtplanungsamt beauftragt, ein Bebauungsplanverfahren
für den Arendsweg einzuleiten. Begründet wurde dies mit der Absicht, den
Arendsweg mit EU- Fördermitteln neu zu bauen. Da zur Errichtung des östlichen
Gehweges und eines Grünstreifens Grundstücksflächen eines privaten Eigentümers
in Anspruch genommen werden müssen, ist ein Grunderwerb notwendig, der über ein
Bebauungsplanverfahren planungsrechtlich gesichert werden muss. Laut o.g.
Schreiben wurde der Grunderwerb vom Tiefbauamt angemeldet. Durch das Tiefbauamt erfolgte im
Jahr 2001 der Neubau des westlichen Gehweges und der Fahrbahn des Arendsweges
zwischen Lichtenauer Straße und Schleizer Straße auf Flächen , die sich im
Eigentum des Landes Berlin befinden. Zur Realisierung des östlichen
Gehweges, Grünstreifen und Parkhafen hat vorab der Grunderwerb privater
Grundstücksflächen zu erfolgen. Die Zustimmung des privaten
Grundstückseigentümers zur Veräußerung der betreffenden Grundstücksflächen
liegt vor. Die Verkaufsverhandlungen mit dem Eigentümer wurden seitens des
Tiefbauamtes im Oktober 2002 abgebrochen. Es wurde vom Tiefbauamt entschieden
den Arendsweg nicht weiterzubauen; die verbliebenen EU-Fördermittel für den
Ausbau des Arendsweges wurden dem Senat zurückgegeben. - 5 - Aus planungsrechtlicher Sicht ist die Realisierung des östlichen Gehweges, Grünstreifen und Parktaschen am Arendsweg erforderlich, um eine standardgerechte, ausreichende Erschließung der anliegenden
Grundstücke zu ermöglichen. Die dafür benötigten Haushaltsmittel sind in
Verantwortung des Tiefbauamtes in die Investitionsplanung aufzunehmen. Da im Rahmen der Stellungnahme des Tiefbauamtes keine Äußerungen zu den Maßketten in der Planzeichnung erfolgte, die auf der Grundlage der Projektunterlagen des Tiefbauamtes zum Ausbau des Arendsweges vorgenommen wurde, erfolgte hierzu eine Abstimmung mit dem Tiefbauamt, TE 1 am 24.04.2003. Die Vermaßungen der Abstände der
Straßenbegrenzungslinien Lichtenauer Straße/Arendsweg (2,0 m); Lössauer
Straße/Arendsweg (jeweils 2,0 m); Schleizer Straße/Arendsweg (3,0 m) wurden
bestätigt. Der Abstand der westlichen Straßenbegrenzungslinie des Arendsweges
zum Beginn der nördlichen Straßenbegrenzungslinie der Schleizer Straße wurde
auf 18,5 m korrigiert. Der Abstand der südlichen Straßenbegrenzungslinie der
Schleizer Straße zur nördlichen Straßenbegrenzungslinie der Schleizer Straße
wurde vom Tiefbauamt mit 14,5 m angegeben. Das Ergebnis der Abstimmung wird in
der weiteren Bearbeitung der Planzeichnung berücksichtigt. 12. Bezirksamt Lichtenberg, Personal-
und Finanzservice, FB Haushalts- und Finanzmanagement, Fin 110 mit Schreiben
vom 02.06.2003 Die Baumaßnahme “Neubau des Arendsweges” wurde über die Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GA) finanziert und im Haushaltsjahr 2002 beendet. Enthalten war ursprünglich in der Baumaßnahme auch die Realisierung des Gehweges mit Parkstreifen und Straßenbegleitgrün. Dafür waren ein 20 % iger finanzieller Eigenanteil sowie finanzielle Mittel für den Grunderwerb erforderlich. Die anfallenden Grunderwerbskosten sind aus dem bezirklichen Haushalt zu finanzieren. Die Eigenmittel für den Straßenbau Arendsweg wurden zwar noch von SenFin finanziert, künftig muss auch diese Finanzierung aus dem bezirklichen Haushalt erfolgen. Nur in Fällen von gesamtstädtischer Bedeutung übernimmt SenFin die Kosten in besonderen Fällen. In den stattgefundenen bezirklichen
Beratungen zu GA-Maßnahmen wurde zwischen Tiefbauamt, Stadtplanung und
Finanzservice einvernehmlich beschlossen, die Straßenbaumaßnahme ohne Gehweg zu
beenden. Begründet wurde dies mit fehlenden finanziellen Mitteln für den
Grunderwerb; anfallenden Erschließungsbeiträgen und damit verbundenen
Belastungen für die anliegenden Einfamilienhausgrundstücke und die nicht zu
erwartende Ansiedlung von zusätzlichem Gewerbe in nächster Zeit. Demzufolge ist vorgesehen, die noch
vorhandenen Eigenmittel für die Finanzierung anderer GA-Maßnahmen
einzusetzen. Stadtplanungsamt: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Der einvernehmliche Beschluss, die
Straßenbaumaßnahme Arendsweg ohne östlichen Gehweg zu beenden, bezog sich auf
die GA-Maßnahme. Die Erweiterung der Straßenverkehrsfläche ist städtebaulich erforderlich, um eine standardgerechte, ausreichende Erschließung der anliegenden Grundstücke zu ermöglichen. Sie wurde durch Beschluss des Bezirksamtes in Kenntnis der haushaltsrechtlichen Auswirkungen zur Einleitung des Verfahrens bestätigt. Für den Ankauf von Grundstücksflächen, sowie für den noch nicht realisierten Teil des Neubaus - 6 – des Arendsweges sind Haushaltsmittel in Verantwortung des Tiefbauamtes in die Investitionsplanung aufzunehmen. 13. Deutsche Telekom, BBN 22 mit
Schreiben vom 06.05.2003 Es wird daraufhingewiesen, dass sich
im Kreuzungsbereich Arendsweg/Schleizer Straße ein unterirdischer Kabelschacht
befindet, der bei Veränderung des Straßenprofils zu berücksichtigen ist. Die
Hinweise aus dem Schreiben vom 15.10.2001 im Rahmen der frühzeitigen
Bürgerbeteiligung haben Bestand. Stadtplanungsamt: Die Hinweise werden zur Kenntnis
genommen. Die Stellungnahme wurde dem Tiefbauamt übergeben. FAZITAus der Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange ergibt sich keine grundsätzliche Veränderung der
Zielstellung des Bebauungsplanes. Die Planzeichnung wird korrigiert und die
Begründung ergänzt. |
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