Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat beschlossen:

1.         Die Schließung der Ludwig-Erhard-Oberschule (6. O), Rüdigerstraße 76 in 10365 Berlin
zum 31.07.2003.

2.                  Den Beschluss zur Schulaufhebung zeitgerecht der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend
und Sport zur förmlichen Genehmigung zuzuleiten.

3.         Den Ausschuss für Bildung und Sport zeitnah über die Umsetzung dieser mit dem
Schulentwicklungsplan beschlossenen Einzelmaßnahme zu informieren.

4.         Die Vorlage wird der BVV zur Kenntnisnahme vorgelegt.

I.                  Ausgangssituation

Die in den letzten Jahren im Grundschulbereich um fast die Hälfte zurückgehenden Schülerzahlen wirken sich jetzt in ganzer Konsequenz im Oberschulbereich aus.

Die Modellrechnung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport, die konkrete Anzahl der Übergänger aus den 6. Klassen der Grundschulen unseres Bezirkes und die daraus entstehenden Überkapazitäten an Raumbeständen zeigen deutlich, dass es jetzt weitere kurz- und mittelfristige Veränderungen des Schulnetzes in den einzelnen Schularten des Oberschulbereiches des Bezirkes Lichtenberg geben muss.

II.                Entscheidung

Die Ludwig-Erhard-Oberschule (6. O), Rüdigerstraße 76, 10365 Berlin wird zum 31.07.2003 aufgehoben.

Die verbleibenden 73 Schüler/innen der künftigen 10. Klassen werden mit Beginn des Schuljahres 2003/04 in die Olof-Palme-Oberschule (7. O/OG) integriert.

Durch den Schulträger wird gegenwärtig geprüft, ob das  Schulgebäude Rüdigerstraße 76 und die Turnhalle Hagenstraße weiterhin für Schulzwecke genutzt werden. Diese Prüfungen ergeben sich aus eventuell notwendigen Standortveränderungen im Sonderschulbereich.

Die Vorschläge des Schulträgers zur weiteren Nutzung des Standortes werden noch in diesem Jahr vorgelegt.

III. Begründung        

Bereits in den Schulentwicklungsplanungen 2000 der Alt-Bezirke Hohenschönhausen und Lichtenberg ist diese Problematik benannt worden. Konkret sind in diesen Plänen bereits die Aufhebungen der 4. Realschule, der 2. Gesamtschule und des 5. Gymnasiums Lichtenberg sowie des 3. Gymnasiums Hohenschönhausen beschlossen und 2001 bzw. 2002 umgesetzt worden. Gleichfalls wurden bereits zum damaligen Zeitpunkt weitere notwendige Veränderungen benannt. Dazu gehörte die Frage der Weiterführung bzw. Aufhebung der Ludwig-Erhard-Oberschule (6. O).

Im Anmeldeverhalten der vergangenen Jahre war zu erkennen, dass bei Gesamtschulen ohne gymnasiale Oberstufe die Anzahl der direkten Anmeldungen (bis auf die Alexander-Puschkin-Oberschule (4. O) rückläufig war.

Bis zum Jahr 2000 konnte die zu geringe Anzahl der Anmeldungen teilweise durch Umlenkungen und noch bestehende Bedarfe an Plätzen für Schüler/innen aus den Bezirken Marzahn, Hellersdorf und Hohenschönhausen ausgeglichen werden. Diese Bedarfe sind inzwischen nicht mehr vorhanden, da gerade in Marzahn-Hellersdorf der Schülerrückgang noch gravierender als in Lichtenberg ist.

Die Ludwig-Erhard-Oberschule (6. O) nimmt bereits seit 2001 keine Schüler/innen für die 7. Klassen mehr auf. Im Schuljahr 2002/03 hat die Ludwig-Erhard-Ober-schule (6. O) noch 169 Schüler in den Klassenstufen 9 und 10. Daraus lässt sich ableiten, dass ab 2003/04 keine eigenständige Schule mehr geführt werden kann.

Die verbleibenden 10. Klassen werden ihre Schulausbildung am Standort der Olof-Palme-Oberschule (7. O / OG) in der Paul-Junius-Str. 25/27 beenden. Die schulorganisatorischen und pädagogischen Vorbereitungen zwischen den beiden Schulen und der zuständigen Schulaufsicht sind getroffen worden.

Die Anhörungen der Schulkonferenz der Ludwig-Erhardt-Oberschule (6. O) haben am 27.11.2001 und die des Bezirksschulbeirates am 22.09.2002 und 20.05.2003 stattgefunden.

Die erforderlichen Abstimmungen mit der Abteilung Stadtentwicklung, Stadtplanungsamt und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport sind erfolgt.

Die möglichen Einsparungen von Bewirtschaftungskosten in Höhe von 92.800 € wurden im Haushaltsplan 2004 in den entsprechenden Titeln des Kapitels 3734 bereits eingearbeitet. Die stellenplanmäßigen Auswirkungen werden im Rahmen der Fortschreibung des Stellenplanes eingearbeitet.

Emmrich                                                                                             Lompscher

Bezirksbürgermeisterin                                                                      für den Leiter der Abteilung