Drucksache - DS/0621/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass zukünftig die Kita-Beiträge von Eltern, welche Sozialhilfebezieher sind, direkt durch die Abt. Soziales einbehalten werden. Des weiteren sollen bereits vorhandene Außenstände von Kita-Beiträgen über die Sozialhilfe ver-rechnet werden.

Begründung:

Bereits aus der Presse konnte man entnehmen, dass immer mehr Eltern keine Kita-Beiträge für die Betreuung ihrer Kinder zahlen. Auch in der Beantwortung der Kleinen Anfrage KA 133/V ist dieser Sachverhalt für Lichtenberg deutlich geworden. Um diese Rückstände zu reduzieren, wäre eine Verrechnung mit der Sozialhilfe und für zukünftige Beiträge eine direkte Einbehaltung der Kita-Beiträge sinnvoll.

Dieses Verfahren würde verhindern, dass wegen rückständiger Kitakostenbeiträge Kündi-gungen ausgesprochen werden müssten (siehe Kleine Anfrage KA 155/V).