Drucksache - DS/0621/V
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Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass
zukünftig die Kita-Beiträge von Eltern, welche Sozialhilfebezieher sind, direkt
durch die Abt. Soziales einbehalten werden. Des weiteren sollen bereits
vorhandene Außenstände von Kita-Beiträgen über die Sozialhilfe ver-rechnet
werden. Begründung: Bereits aus der Presse konnte man entnehmen, dass immer mehr
Eltern keine Kita-Beiträge für die Betreuung ihrer Kinder zahlen. Auch in der
Beantwortung der Kleinen Anfrage KA 133/V ist dieser Sachverhalt für
Lichtenberg deutlich geworden. Um diese Rückstände zu reduzieren, wäre eine
Verrechnung mit der Sozialhilfe und für zukünftige Beiträge eine direkte
Einbehaltung der Kita-Beiträge sinnvoll. Dieses Verfahren würde verhindern, dass wegen rückständiger
Kitakostenbeiträge Kündi-gungen ausgesprochen werden müssten (siehe Kleine
Anfrage KA 155/V). |
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