Drucksache - DS/0615/V
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Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung: Das Bezirksamt wird ersucht ausgehend von seiner
Gesamtverantwortung für die Konzentration von soziokulturellen Angeboten in
bezirkseigenen Standorten zu regeln, dass die Kosten, die bei der Betreibung
der KULTschule als soziokulturelles Zentrum entstehen und die nicht von den
Nutzern gedeckt werden können, sowie die internen Verrechnungen durch alle
Abteilungen des Bezirksamtes getragen werden. Diese Regelung sollte auch für weitere Objekte gelten, die
als Konzentrationsstandorte soziokultureller Zentren genutzt und dem
Fachvermögen des Sozialamtes bzw. des Jugendamtes zugeordnet werden. Begründung: BVV und Bezirksamt haben wiederholt den politischen Willen
zum Ausdruck gebracht eine bürgernahe Stadtteilarbeit zu entwickeln und zu
unterstützen und dazu soziokulturelle Zentren als Motoren der Stadtteilarbeit
zu fördern. Dazu wurden entsprechende Beschlüsse gefasst und mit ihrer Umsetzung
begonnen. Die Haushaltsnotlage im Land Berlin, die weiter sinkenden
Finanzzuweisungen an den Bezirk und die dadurch bedingte Notwendigkeit der
Kostenreduzierung erfordern soziokulturelle Angebote, die sich bisher in
verschiedenen Mietobjekten befanden, an bezirkseigenen Standorten zu
konzentrieren. Mit der KULTschule ist ein solcher erster Konzentrationsstandort
geschaffen worden, der unter anderem Angebote im Jugend-, Senioren-, Kultur-
und Sozialbereich, die der gesamten Bevölkerung zugute kommen, vorhält.
Grundsätzlich gilt, dass Betriebskosten und Mietzahlungen - soweit nicht durch
Gesetz oder Verordnung anders geregelt - durch die Nutzer getragen werden. Doch
nicht alle Kosten zur Betreibung des Gebäudes sind auf die Nutzer umlegbar.
Eine gewollte Unterstützung für die Stadtteilarbeit durch das gesamte
Bezirksamt sollte sich auch durch die Übernahme solcher Mehrkosten und interner
Verrechnungen ausdrücken. In Wahrnehmung dieser Gesamtverantwortung für die
Stadtteilarbeit sind daher diese Kosten nicht nur der Abteilung in Rechnung zu
stellen, die den Konzentrationsstandort in ihrem Fachvermögen hat, sondern auf
alle Abteilungen des Bezirksamtes umzulegen. Abstimmungsergebnis: 6/0/2 |
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