Drucksache - DS/1342/IX  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1)      Wann wurde das Bezirksamt erstmals über die Absicht des Senats informiert, das City Hotel Berlin als Flüchtlingsunterkunft umzunutzen?

2)      Hatte der Bezirk die Möglichkeit der Stellungnahme? Wenn ja, wann antwortete das Bezirksamt und welchen Inhalts war die Antwort des Bezirksamts?

3)      Auf wessen Initiative hin kam die geplante Unterbringung der Flüchtlinge in dem Hotel zustande? Ging der Senat auf den Hotelbetreiber zu oder der Hotelbetreiber auf den Senat?

4)      Handelt es sich bei dem Eigentümer des Hotels um die GCH Hotel Group?

5)      Sofern 4.) zutrifft:

Wer hat auf Seiten der GHC Hotel Group die Verhandlungen mit dem Senat geführt?

a)      Bei wie vielen und welchen derzeit vertragsgebundenen Unterkünfte des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ist die GCH Hotel Group Vertragspartner?

b)      In welcher Höhe sind seit 2015 Zahlungen aus dem Berliner Landhaushalt an die GCH Hotel Group erfolgt?

c)      Gab es in den letzten drei Jahren jenseits dieser Vertragsverhandlungen Treffen zwischen Mitgliedern bzw. Mitarbeitern des Senats und der GCH Hotel Group?

6)      Wie hoch war die durchschnittliche Zimmerauslastung des Hotels im Jahr 2023?

7)      Wie viele Mitarbeiter haben den Hotelbetrieb im Jahr 2023 aufrechterhalten?

8)      Wie viel Gewerbesteuer wurde für das Hotel in den letzten fünf Jahren (pro Jahr) entrichtet. (Bitte in Jahresscheiben angeben.)

9)      Wird die Immobilie angekauft oder angemietet?

10)  War der Eigentümer sowohl zu einem Verkauf als auch zu einer Anmietung bereit?

11)  Wurde eine Wirtschaftlichkeitsprüfung beider Varianten vorgenommen?

12)  Wenn es sich um einen Mietvertrag handelt: Für wie viele Jahre wurde die Immobilie angemietet?

13)  Wie teilen sich die hier unterzubringenden 1200 Flüchtlinge nach Altersgruppen auf. Bitte aufschlüsseln nach 0-14 Jährigen, 15- 25 Jährigen, 26-40 Jährigen, 40-60 Jährigen sowie nach Herkunftsländern.

14)  Wirtschaftlichkeit

a)      Seit wann arbeitet die BIM an der Wirtschaftlichkeitsanalyse, die sich mit der Miete bzw. dem Kauf des Hotel-Komplexes durch das Land befasst und deren Ergebnisse seit wenigen Tagen in der Presse (Bsp.: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/08/berlin-lichtenberg-unterkunft-gefluechtete-hotel-landsberger-allee.html) zu lesen sind?

b)      Wer hat diese Analyse in Auftrag gegeben?

c)      Seit wann hat der Senat Kenntnis von den Ergebnissen der Analyse?

d)      Hat es seitens der BIM vor der Weitergabe der Analyseergebnisse an die Hauptausschussmitglieder Versuche gegeben, mit dem Senat über diesen Vorgang ins Gespräch zu kommen?

e)      Wurde die BIM vom Senat aktiv in die Vertragsausgestaltungen zur Anmietung bzw. zum Kauf der Immobilie einbezogen?

f)        Ist der Senat bezüglich dieser Immobilie in irgendeiner Form in einen Austausch mit der BIM getreten?

g)      Wenn nein, warum nicht?

h)      Wann haben die Mitglieder Hauptausschusses Kenntnis von der Analyse erlangt?

i)         Wurde der Landesrechnungshof in die Vertragsgestaltungen bzw. -verhandlungen einbezogen?

j)         Wenn nein, warum nicht?

k)       Prüft der Landesrechnungshof den Vorgang derzeit?

l)        Welche Abteilungen des Senats, welche landeseigenen Institutionen und welche privaten Unternehmen waren an den Vertragsausgestaltungen- bzw. Vertragsverhandlungen zur Immobilie beteiligt?

m)    Seit wann laufen die Vertragsverhandlungen? Wie viele Verhandlungsrunden gab es? Wann mündeten sie in einen Vertragsschluss?

15)  Wer soll die Unterkunft betreiben?

16)  Kosten

a)      Wie hoch werden die Kosten einschließlich notwendiger Umbauarbeiten insgesamt und pro geschaffenen Platz sein und wie hoch ist der Anteil des Bezirks an den Kosten je Unterkunftsplatz?

b)      Mit welchen Kosten für die Umbau- und Ersteinrichtungsmaßnahmen und mit welchen jährlichen Betriebskosten wird geplant?

c)      Mit welchen Mehrkosten rechnet der Bezirk bezogen auf die Gesamtzahl des erwarteten Zuzugs nach Hohenschönhausen? Werden diese Kosten vom Senat übernommen?

d)      Beteiligen sich der Betreiber oder Eigentümer an den Kosten für die Umgestaltung des Hotels und wenn ja wie hoch fallen die Anteile an den Gesamtkosten jeweils aus?

e)      Wie hoch sind die Kosten je geschaffenen Platz in anderen Flüchtlingsunterkünften, wie z.B. in der Wartenberger Straße?

17)  Schulplatzversorgung

a)      Wie viele benötigte Schulplätze leiten sich aus dem Zuzug von 3000 Geflüchteten ab bzw. mit welcher Zahl rechnet der Bezirk? (Bitte aufteilen nach Grundschul- und Oberschulplätzen.

b)      In welchen Schulen werden die schulpflichtigen Kinder unterrichtet?

c)      Welche Schulen wurden über die zu erwartenden Schülerzahlen informiert und wie bereiten sich die Schulen auf die zu erwartende Beschulung vor? Wird es insbesondere mehr Personal geben?

d)      Wird sich die Anzahl von Neu-Schülern mit Flüchtlingshintergrund im Schulentwicklungsplan abbilden?

e)      Wie viele Schulplätze fehlen schon heute im Einzugsgebiet der künftigen Standorte für die Flüchtlingsunterkünfte?

18)  Kitaplatzentwicklung

a)      Wie viele benötigte Kitaplätze leiten sich aus dem Zuzug von 3000 Geflüchteten ab bzw. mit welcher Zahl rechnet der Bezirk?

b)      Wie viele Kitaplätze fehlen schon heute im Einzugsgebiet der künftigen Standorte für die Flüchtlingsunterkünfte?

19)  Sollten dem Bezirk keine Informationen über die benötigten Schul- und Kitaplätze vorliegen, wie bereitet sich der Bezirk auf die Herausforderungen der Beschulung und des Spracherwerbs der Kinder vor?

20)  Welche Geschäftsbereiche des Bezirksamts werden fachlich in die Vorbereitung und den Betrieb der Einrichtung eingebunden sein?

21)  Wie viele Beschäftigungspositionen werden fachlich in die Vorbereitung und den Betrieb der Einrichtung City Hotel Berlin sowie aller weiterer Einrichtungen mit welchem Stundenumfang eingebunden sein?

22)  Wie viele und welche Beschäftigungspositionen sind aktuell fachlich in den Betrieb der bestehenden Flüchtlingsunterkünfte in welchem Stundenumfang eingebunden?

23)  Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die medizinische Versorgung der neuen Bewohner im Bezirk Lichtenberg zufriedenstellend abgedeckt werden kann?

24)  Mit welchen medizinischen Einrichtungen des Bezirks, zu welchen Arztpraxen – insbesondere Kinderarztpraxen – besteht ein Austausch darüber wie die medizinische Versorgung abgesichert werden kann?

25)  Wie viel Nettoraumfläche bietet die Immobilie?

26)  Gibt oder gab es weitere vertragsgebundene Unterkünfte des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), die die Unterbringung von mehr als 1000 Personen ermöglichen bzw. vorsehen

27)  Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt, die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft zu stoppen oder die Anzahl der Plätze zu reduzieren? (bitte auflisten inklusive möglicher rechtlicher Schritte. Wenn keine Möglichkeiten gesehen werden, bitte begründen, warum dies der Fall ist)

28)  Die Unterbringung einer großen Zahl von geflüchteten führt zu einer erheblichen Ausweitung bezirklicher Aufgaben im Bereich der Infrastruktur und zu erheblichen finanziellen Belastungen. Auf welche Weise sichert der Senat die Einhaltung des Konnexitätsprinzips?

29)  Welche finanziellen Zusagen hat der Bezirk für die Absicherung von Folgekosten erhalten?

30)  Welche Möglichkeiten des Protests hat das Bezirksamt genutzt und wird es nutzen, um auf die prekäre Situation der Versorgung und den wenig geeigneten Standort aufmerksam zu machen?

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