Drucksache - DS/1335/IX  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt beschließt die Gründung eines Mobilitätsrats, in dem der schon bestehende FahrRat aufgeht und der sich zusätzlich auch mit den Belangen des Fußverkehrs befasst. Die Notwendigkeit ergibt sich aus § 37 Abs. 8 Mobilitätsgesetz, nach dem ein beratendes Gremium für den Radverkehr eingerichtet werden muss, sowie ein Gremium für den Fußverkehr nach § 51 Abs. 6 Mobilitätsgesetz. Das Zusammenführen beider Gremien im Mobilitätsrat wurde auf der letzten Sitzung des FahrRats begrüßt.

1 Anlage

a)      Auswirkungen auf die Umsetzung des strategischen Zielsystems:
#3 Wir schaffen Lösungen für einen inklusiven öffentlichen Raum und bessere Mobilität, da die Beratung des Mobilitätsrats den Blick des Bezirksamts für eine inklusive Gestaltung des öffentlichen Raums schärft. #5 Wir stärken die lebendige und inklusive Bürgerbeteiligung in unserem Bezirk, indem wir Interessenvertreter:innen für Themen des Fußverkehrs aktiv in die Planungen des Bezirksamts  einbeziehen.

b)      Auswirkungen auf die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen:
Keine

c)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan:
Keine

d)      Auswirkungen auf die KLR und das Budget:
Keine

Anlage zur Vorlage „Aus dem FahrRat wird der Mobilitätsrat“

Begründung:

Bisher besteht im Bezirk Lichtenberg der FahrRat als Gremium zur Beratung des Bezirksamtes bei Radverkehrsmaßnahmen nach § 37 Abs. 8 Mobilitätsgesetz. § 51 Abs. 6 Mobilitätsgesetz sieht ebenso die Einrichtung eines Fußverkehrsrats vor. Diese beiden Gremien werden nun in einem Gremium als Mobilitätsrat zusammengefasst, wie es in vielen anderen Berliner Bezirken gängige Praxis ist.

Die Umgestaltung des FahrRats erfolgt nach einer Aussprache im FahrRat zum Thema. Es ist geplant, Sitzungen in Zukunft alternierend zu Fuß- und Radverkehrsthemen zu planen.

Dem Bezirksamt ist der Schutz der besonders vulnerablen Verkehrsteilnehmenden im öffentlichen Raum ein besonderes Anliegen, weswegen ihre Perspektiven im neuen Mobilitätsrat als wichtig und wertvoll angesehen werden, um den inklusiven Blick auf bezirkliche Planungen zu schärfen.

Das Bezirksamt ruft daher Verbände und Gruppen auf, sich bei Interesse an einer Mitarbeit im Mobilitätsrat bei der Geschäftsstelle des Gremiums unter sga@lichtenberg.berlin.de zu melden.