Drucksache - DS/1326/IX  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat die Unterzeichnung der Zielvereinbarung zur gesamtstädtischen Steuerung der Bürgerämter zur Verbesserung der Servicequalität zwischen dem Bezirksamt und der Chief Digital Officer des Landes Berlin in der Senatskanzlei sowie der Senatsverwaltung für Finanzen beschlossen. Diese ist in der abgestimmten finalen Fassung als Anlage beigefügt.

a)      Auswirkungen auf die Umsetzung des strategischen Zielsystems:  

Mit dem Abschluss der Zielvereinbarung wird das strategische Ziel 4 zur Verbesserung der Qualität der Verwaltungsleistungen der Bürgerämter (hier: Erweiterung der Terminkapazitäten, Beschleunigung der Bearbeitungsdauer einzelner Dienstleistungen) verfolgt.

b)      Auswirkungen auf die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen:
Keine

c)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan:
Keine

d)      Auswirkungen auf die KLR und das Budget:
Die Zielvereinbarung hat zunächst keine Auswirkungen die KLR und das Budget. Neu in der Zielvereinbarung ist ein Anreizmodell, welches mit der Summe von 1 Mio. Euro für jedes Geltungsjahr verbunden ist und im Rahmen der Basiskorrektur an diejenigen Bezirke, die die Mindest- und/oder Zielwerte erreichen, ausgeworfen wird.