Drucksache - DS/1311/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Umsetzung des Grundschulstandortes Klützer Straße schnellstmöglich voranzutreiben. Sollten die bezirklichen Kapazitäten für Planung und Umsetzung nicht ausreichen, soll eine Realisierung im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) über die Landesebene angestrebt werden.

Begründung:

Nach Zahlen des letzten Schulplatz-Monitorings 2022/23 weist die Schulplatzregion 1 auch langfristig ein Defizit von mindestens 2,5 Zügen bis 2030 aus. Aktuell befinden sich weitere Wohnbauvorhaben in Umsetzung, die das Defizit weiter steigern werden. In der Vergangenheit haben die Modelle der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie den zu erwartenden Schulplatzbedarf eher unterschätzt.

Daneben soll die Region zwei weitere Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen bis 2026 erhalten. Hieraus ergeben sich weitere Schulplatzbedarfe, die aktuell nicht abgebildet werden können.

Die Umsetzung eines mindestens 3-zügigen Grundschulstandortes ist damit dringend geboten und schnellstmöglich umzusetzen.