Drucksache - DS/1306/IX  

 
 
Betreff: Regenentwässerung Siedlung Wartenberg – Verkehrssicherungspflicht gewährleisten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion CDUFraktion CDU
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungAntrag zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Öffentliche Ordnung und Verkehr mitberatend
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
11.07.2024 
32. Sitzung in der IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin      
Haushalt und Personal Entscheidung

Sachverhalt
Anlagen:
AzB CDU PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, Möglichkeiten zur Ertüchtigung des Regenentwässerungssystems in der Siedlung Wartenberg zu prüfen und diese umzusetzen,

Dazu sollen:

- die bestehenden Gräben wieder nutzbar gemacht,

- Senken als wirksames Mittel ergänzt,

- das bestehende Netz an Drainagen ertüchtigt

werden, um eine kostengünstige, kurzfristig realisierbare und zugleich effektiv wirksame Gesamtlösung herbeizuführen. Dafür möge geprüft werden, ob die Fachexpertise der Berliner Wasserbetriebe genutzt werden kann, um das Problem zu lösen. Eine Ortsbegehung wäre hier ebenfalls anzuregen um eventuelle Hinweis- und Warnschilder zu ergänzen, um vor den witterungsbedingten Gefahren zu warnen.

 

Begründung:

Nicht mehr nur die erhöhte Frequenz an Starkregenereignissen führt die Siedlung Wartenberg regelmäßig an ihre Grenzen beim Thema Entwässerung.

Neben den Schäden an den Häusern und den Grundstücken durch das stehende Wasser kommt es zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr, da das Wasser nicht bzw. nicht zufriedenstellend abfließen kann.

Hier ist der Bezirk in der Pflicht, Abhilfe zu schaffen. Dies wäre, allein für die Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht, ein starkes Signal in Richtung der Siedlung Wartenberg im Hinblick auf die politische Verantwortung für die Region.

 
 

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