Drucksache - DS/1295/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das avisierte Bebauungsplanverfahren zur Entwicklung des Gewerbegebietes Gärtnerstraße / Ferdinand-Schultze-Straße in drei Verfahren zu teilen – je ein Teil für die drei avisierten Nutzungsarten Wohnen, soziale Infrastruktur und EpB / Gewerbe. Am Ende des Verfahrens sollen vom Bezirksamt drei entsprechende Bebauungspläne in der BVV zur Festsetzung eingebracht werden.

Begründung:

Der Vorhabenträger hat an verschiedenen Stellen die Zusage gemacht, dass zuerst das Gewerbe entwickelt werden soll und dann erst Wohnen und soziale Infrastruktur folgen. Im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung wurde deutlich gemacht, dass man erwartet, dass erst die Bagger für das Gewerbe rollen, bevor es Baurecht für das Wohnen gibt.

Um diese Verfahrensweise zu sichern, ist es notwendig, dass die BVV durch getrennte Bebauungsplanverfahren die Möglichkeit erhält, die Festsetzung für die Wohnbauflächen erst zu beschließen, wenn der Bau der Gewerbeimmobilien begonnen hat.