Drucksache - DS/1284/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Für die in der Anlage 1 enthaltenen Vorschläge zum Bürgerhaushalt erhält die Bezirksverwaltung den Auftrag, die Umsetzung (ggf. aus dem beschlossenen Haushaltsplan) zu ermöglichen.

Der in der Anlage 2 enthaltene Vorschlag ist abzulehnen.

Begründung:

Die Rahmenkonzeption zum Bürgerhaushalt Lichtenberg (zuletzt von der BVV am 17.02.2022 beschlossen) legt fest, dass das Begleitgremium Bürgerhaushalt die Vorschläge als Vorlage an die BVV in der Regel vierteljährlich über den BVV-Vorstand einreicht.

Nach beschlossenem Bürgerhaushaltsverfahren wurden von der Geschäftsstelle Bürgerhaushalt

in 2023 insgesamt 46 und in 2024 bislang 14 (Stand 18.06.2024) eingegangene Vorschläge gesichtet und unter Abgleich der vorliegenden Stellungnahmen aus den Fachämtern in die jeweils geeigneten Bearbeitungsverfahren mit Information an das Begleitgremium Bürgerhaushalt wie folgt geleitet:

  *Stand 18.06.2024

Die letzte Sitzung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt in 2023 fand am 07.12.2023 (inklusive Evaluation) statt. In 2024 wurden planmäßig bereits zwei Sitzungen, am 14.03. und 13.06.2024, durchgeführt.

Entsprechend seiner in der Rahmenkonzeption festgelegten Möglichkeiten hat das Begleitgremium Bürgerhaushalt in den o.g. Terminen folgenden Umgang im weiteren Verfahren für 5 Vorschläge beschlossen:

-          Umsetzung (Anlage 1) – 4 Vorschläge

-          Ablehnung (Anlage 2) – 1 Vorschlag

Die Darstellung innerhalb der Anlagen erfolgte nach fortlaufender Vorschlagsnummer.