Drucksache - DS/1283/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Kevin Hönicke wird gemäß §35 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz als Mitglied des Bezirksamtes Lichtenberg abberufen.

Begründung:

Das Vertrauensverhältnis der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung zum Bezirksstadtrat Kevin Hönicke ist erheblich gestört. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe sind weiterhin nicht hinreichend klargestellt oder glaubwürdig ausgeräumt. Ein solches Verhalten ist mit der notwendigen Vertrauensbasis und Glaubwürdigkeit für die Ausübung dieses Amtes nicht vereinbar. Integrität und Transparenz sind essenzielle Voraussetzungen für die Position eines Bezirksstadtrats, und das Fehlen dieser Eigenschaften untergräbt das Vertrauen in die  politische Verwaltung unseres Bezirkes. Durch die öffentliche Berichterstattung seit der Freistellung und die öffentlichen Äußerungen von Kevin Hönicke ist ein Schaden für den Bezirk entstanden, der nicht ohne Weiteres wieder rückgängig gemacht werden kann. Darüber hinaus hat sein Verhalten in öffentlichen Sitzungen mehrfach den gebührenden Respekt gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung und ihren Mitgliedern vermissen lassen. Es gibt kein Vertrauen mehr in seine Amtsführung. Da Kevin Hönicke einen Rücktritt von sich aus ausgeschlossen hat, bleibt nur der Weg einer Abberufung gemäß §35 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz.