Drucksache - DS/1280/IX  

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat beschlossen:

1. das Ergebnis der Auswertung der zweiten erneuten Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Absatz 3 BauGB sowie das Ergebnis der Auswertung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB zum Bebauungsplan-Entwurf XVII-9-1a.

Anlage 1: Räumlicher Geltungsbereich

Anlage 2: Abwägung der zweiten erneuten Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Absatz 3

Anlage 3: Abwägung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB

2. den Bebauungsplan-Entwurf XVII-9-1a in der Fassung vom 31. Oktober 2023 mit Deckblatt vom 21. November 2023 - in dem die sich aus der erneuten Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit ergebenen Änderungen berücksichtigt sind - ein-schließlich der Begründung gemäß § 9 Absatz 8 BauGB.

Anlage 4: Zusammenzeichnung des Bebauungsplan-Entwurfes als pdf-Datei

Anlage 5: Begründung zum Bebauungsplan-Entwurf XVII-9-1a als pdf-Datei

Eine pdf-Datei des Bebauungsplan-Entwurfs (Zusammenzeichnung des Bebauungsplan-Entwurfs XVII-9-1a vom 31. Oktober 2023 mit Deckblatt vom 21. November 2023 liegt dem Bezirksamt während der BA-Sitzung vor.

Das Original des Bebauungsplan-Entwurfs XVII-9-1a befindet sich zur Einsichtnahme im Fachbereich Stadtplanung.

3. den Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans XVII-9-1a.

Anlage 6: Entwurf der Rechtsverordnung

4. entsprechend dem vorhergenannten Ergebnis den Entwurf des Bebauungsplans XVII-9-1a bei der für die verbindliche Bauleitplanung zuständigen Senatsverwaltung anzuzeigen.

5. mit der Durchführung des Beschlusses zu d) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen.

Begründung:

Da durch den Entwurf des Bebauungsplans XVII-9-1a dringende Gesamtinteressen Berlins nach § 7 Absatz 1 Satz 1 und 3 AGBauGB berührt werden, ist nach § 6 Absatz 2 AGBauGB seine Anzeige bei der für die verbindliche Bauleitplanung zuständigen Senatsverwaltung erforderlich. Voraussetzung hierfür ist der Beschluss des Bebauungsplan-Entwurfs durch das Bezirksamt gemäß § 6 Absatz 1 Satz 3 AGBauGB.

A) Auswirkungen auf die Umsetzung des strategischen Zielsystems:

 Keine.

B) Auswirkungen auf die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen:

 Keine.

C) Auswirkungen auf den Haushaltsplan:

 Keine.

D) Auswirkungen auf die KLR und das Budget:

 Keine.