Drucksache - DS/1265/IX  

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen abzulehnen.

Begründung:

Den Ausschuss haben zwei Stellungnahmen erreicht (KUNT und ÖSM). Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieterschutz und Facility votiert für die Ablehnung der Drucksache („Der Ausschuss teilte das grundlegende Anliegen der Drucksache, nämlich die Grünfläche an der Neubrandenburger Straße als Quartierspark zu sichern. In der Diskussion wurde jedoch deutlich, dass es sich bereits um eine gewidmete Grünfläche im Bezirksvermögen (Fachvermögen des Straßen- und Grünflächenamt) handelt. Eine planungsrechtliche Sicherung, also die Aufstellung eines Bebauungsplanes, würde nach Ansicht einiger Ausschussmitglieder personelle und finanzielle Kapazitäten (schätzungsweise ein höherer 5-stelliger bis geringerer 6-stelliger Betrag) kosten. Das Bezirksamt äußerte zusätzlich die Bedenken, dass sich die Aufstellung eines Bebauungsplanes in diesem Fall auf die reine Abwehr von Bebauungsabsichten beziehen würde, was aus der Erfahrung von der zuständigen Senatsverwaltung nicht akzeptiert würde (sog. “Verhinderungsbebauungsplanung”).

Demgegenüber argumentieren die Einreichenden, dass aufgrund schlechter Erfahrungen in einem anderen Fall (Barther Straße), eine Sicherung präventiv durchaus sinnvoll sein könne. Dies sei auch wegen der klimatischen Wirkung der Fläche mit Blick auf die Herausforderung der Hitzeschutzplanung für die Großsiedlung von großer Bedeutung.“

Wohingegen der Ausschuss für für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen für die Annahme der Drucksache votiert („In der Sitzung vom 28. Mai 2024 erörterte der Ausschuss für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen das Ersuchen des Antrags. Es wurde argumentiert, dass keine zusätzliche Sicherung notwendig sei. Eine Mehrheit verwies entgegen darauf, dass diese Fläche für sehr viele Anwohnenden die einzig wohnungsnahe Erholungs- und Grünfläche darstelle und in der direkten Umgebung viele Nachverdichtungen stattgefunden hätten. Diese wurden ebenso teils auf nicht gesicherten Grünanlagen vollzogen. Durch die gute Verkehrsanbindung stelle diese Fläche durchaus Begehrlichkeiten für die Wohnbebauung dar.“). Die Kosten für die planungsrechtliche Sicherung belaufen sich auf einen fünf- bis sechsstelligen Betrag. €.

Nach Diskussion entscheidet sich der Ausschuss mehrheitlich für die Ablehnung der Drucksache.

Abstimmungsergebnis zum Antrag zur Beschlussfassung: 6:6:0 (und damit abgelehnt)