Drucksache - DS/1228/IX  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Verantwortlichkeiten bestehen für welche Bereiche und Entscheidungen bzw. Verantwortlichkeiten für den Zivilschutz im Bezirk?

2. Wer sind/ist
   1. die Ansprechperson für Angelegenheiten des Zivilschutzes?
   2. die Ansprechpersonen als typische Netzwerkpartnerinnen und -partner für den bezirklichen Zivil- und Katastrophenschutz?
   3. die militärische Ansprechperson für das Kreisverbindungskommando und welche Aufgaben liegen dort für eine Zusammenarbeit im Sinne des Zivilschutzes und der Landesverteidigung insgesamt?
   4. die Ansprechperson für Fragen und Hinweise der Bevölkerung?
   5. die Ansprechperson für Medien und Kommunikation im Katastrophen- oder Zivilschutzfall?

3. Welche Stelle koordiniert den Zivilschutz im Bezirk und welche Stelle ist hierfür im Land Berlin zuständig?

4. Welche Aufgaben des Zivil- und Katastrophenschutzes liegen in der bezirklichen Hoheit?

5. Welche Schnittstellen bezüglich des Zivil- und Katastrophenschutzes bestehen zwischen Senat und Bezirk?

6. Welche Sicherungsfunktionen muss der Bezirk erfüllen?

7. Welche Beschaffungen und Voraussetzungen sind erforderlich, um den gesetzlichen Anforderungen eines angemessenen Zivil- und Katastrophenschutzes gerecht zu werden?

8. Welche Defizite sieht der Bezirk, um eine angemessene Leistungserfüllung des Zivil- und Katastrophenschutzes angesichts der bestehenden Gefährdungslage für Berlin zu gewährleisten und welche Schritte sind eingeleitet worden?

9. Sind Schutzfunktionen bei den Multiplikatorinnen und Multiplikatoren bekannt und welche Möglichkeiten der Sensibilisierung werden gesehen?

10. Welche Rolle fällt der BVV als Organ der bezirklichen Selbstverwaltung zu?

11. Welche konzeptionellen Angebote zur Zivilschutzbildung (Signalerkennung, Verhaltenstipps, Vorhaltemaßnahmen etc.) werden angeboten, wie wird die Bevölkerung hierauf aufmerksam gemacht und was wäre darüber hinaus anzustreben?
12. Wie wird die Lokalpolitik in die Meldeketten eingebunden und sind die Amtsleitungen über die Meldewege und Handlungsnotwendigkeiten anhand eines Zivilschutzplans aktuell involviert bzw. orientiert?

13. Welche Prioritäten bestehen für den effektiven Zivilschutz in der bezirklichen Verantwortung?

14. Wie gestaltet sich im Bezirk die Schutzraum- und Notwasserbrunnenversorgung für die Bevölkerung, welche Anlaufstellen mit technischer Anbindung an das Katastrophen-Kommunikationssystem (sog. Katastrophenschutz-Leuchttürme) und welche Informationswege gibt es?

15. Was hilft im Sinne des Zivil- und Katastrophenschutzes bei einem Stromausfall?

16. Wie sind die bezirklichen Institutionen vorbereitet und wie kann die Aufklärung im Sinne einer allgemeinen Sicherheitsvorsorge erreicht werden?

17. Wie und wo wird beispielsweise auf die vorhandenen Informationsangebote des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hingewiesen?

18. Wie wird die Situation im Vergleich zu anderen Bezirken eingeschätzt?

19. Wie gestaltet das Bezirksamt die Zusammenarbeit mit den Feuerwehren des Bezirkes und mit dem Technischen Hilfswerk?

20. Welches waren die letzten fünf Fälle im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes, welche durch den Bezirk bewältigt wurden?