Drucksache - DS/1212/IX  

 
 
Betreff: Dem Drogenkonsum im Hinkelpark nicht hinterherhinken
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion CDUFraktion CDU
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungAntrag zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
18.04.2024 
28. Sitzung in der IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Öffentliche Ordnung und Verkehr Entscheidung
08.05.2024 
30. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr vertagt   
Arbeit, Soziales und Gesundheit mitberatend
22.05.2024 
23. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Arbeit, Soziales und Gesundheit      
Schule und Sport mitberatend
02.05.2024 
27. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Schule und Sport vertagt   
05.06.2024 
28. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Schule und Sport zurückgezogen   
Jugendhilfeausschuss mitberatend
07.05.2024 
28. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Jugendhilfeausschusses vertagt   
04.06.2024 
29. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Jugendhilfeausschusses im Ausschuss zurückgezogen   

Sachverhalt
Anlagen:
AzB CDU PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der Polizei und anderen relevanten Institutionen Maßnahmen zu ergreifen, um den regelmäßigen Drogenkonsum, insbesondere von Schülerinnen und Schülern, im Hinkelpark zu unterbinden. Es bedarf dringender Maßnahmen, um dieser besorgniserregenden Entwicklung Einhalt zu gebieten. Folgende Schritte sollen dabei verstärkt geprüft werden:

 

-          Durchführung von Schwerpunktkontrollen durch das Ordnungsamt und die Polizei im Park zu den üblichen Schulzeiten,

 

-          Start von Aufklärungskampagnen in den Schulen, um Schülerinnen und Schüler über die negativen Auswirkungen des Drogenkonsums zu informieren und Alternativen aufzuzeigen,

 

-          Evaluierung und kontinuierliche Umsetzung der Maßnahmen bis zum Ende des Schuljahres im Gebiet um die Max-Taut-Schule und das Immanuel-Kant-Gymnasium.

 

Begründung:

Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner haben berichtet, dass morgens im Hinkelpark zu den üblichen Pausenzeiten vorrangig Schülerinnen und Schüler der Max-Taut-Schule illegale Drogen konsumieren. Angesichts der Nähe zu mehreren Schulen in der Umgebung sowie der Belästigung von Passanten bedarf es einer prompten und koordinierten Reaktion.

 

 
 

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