Drucksache - DS/1195/IX  

Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt die Annahme des Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion Die Linke in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass geprüft wird, wo in Lichtenberg das Verkehrszeichen „Grünpfeil für den Radverkehr“ angeordnet werden kann.

Begründung

Der Ausschuss empfiehlt die Annahme der Drucksache in geänderter Fassung.

Mit der Änderung wird die Zuständigkeit des Senats für die Anordnung des Grünpfeilschilds klargestellt.

Die Ausschussminderheit sah im Gegensatz zur Ausschussmehrheit keine Notwendigkeit für die vorgeschlagene Beschilderung. 

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wo in Lichtenberg das Verkehrszeichen „Grünpfeil für den Radverkehr“ angeordnet werden kann.

Abstimmungsergebnis: 8/4/0