Drucksache - DS/1192/IX  

Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt die Annahme des Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion der BSW in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht Maßnahmen zu prüfen, damit in der Rheinsteinstraße die Durchfahrt der Linienbusse nicht behindert wird. Geprüft werden soll u.a. ein zeitlich beschränktes Haltverbot in den Hauptverkehrszeiten, insbesondere im Abschnitt Drachenfelsstraße bis zur Waldowallee.

Begründung:

Der Ausschuss empfiehlt die Annahme der Drucksache in geänderter Fassung und hält die vorgeschlagenen Maßnahmen grundsätzlich für geeignet, die Durchfahrt der Linienbusse zu erleichtern.

Text des Ursprungantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht Maßnahmen zu ergreifen, damit in der Reinsteinstraße die Durchfahrt der Linienbusse nicht behindert wird. Geprüft werden soll u.a. ein zeitlich beschränktes Halteverbot in den Hauptverkehrszeiten, insbesondere im Abschnitt Drachenfelsstraße bis zur Waldowallee.

Abstimmungsergebnis: 11/5/0