Drucksache - DS/1190/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat für eine gerechte Verteilung der Unterkünfte für Flüchtlinge innerhalb Berlins einzusetzen. Grundlage dafür soll sowohl eine gleichmäßige Verteilung im Land Berlin sein, als auch das Vorhandensein bzw. die Absicherung der öffentlichen Infrastruktur ohne die Integration nicht gelingen kann. Insbesondere sollten für die in Hohenschönhausen geplanten Unterkünfte alternative Standorte gefunden werden.

Begründung:

Der Tagesspiegel vom 26.3.2024 berichtet, dass gut ein Viertel aller neu geplanten Plätze (ca. 6100) für Flüchtlinge in Lichtenberg entstehen sollen. Jeweils an zwei Standorten in Neu Hohenschönhausen in der Darßer Straße (150 Plätze) und Klützer Straße (510 Plätze), in Alt Hohenschönhausen (620 Plätze) sowie in der Storkower Straße (310 Plätze).

Lichtenberg belegt schon heute bei der Unterbringung von Menschen mit Fluchthintergrund einen der vorderen Plätze. Allein in Hohenschönhausen gäbe es dann elf Unterkünfte. Die geplanten Standorte, insbesondere in Hohenschönhausen, befinden sich in einem Gebiet mit einer höchst angespannten kinderärztlichen Versorgung und einer ebenso prekären Schulplatzsituation. Weder eine adäquate Beschulung noch eine ärztliche Versorgung können hier sichergestellt werden. Zur fehlenden sozialen Infrastruktur kommen fehlende integrative Angebote.

Seitens des Senats ist kein Wille erkennbar, eine Integration der Flüchtlinge auch nur anzustreben. Mit der Unterbringung der geflüchteten Menschen – ohne Blick auf eine gerechte Verteilung und geeignete Standorte - sieht er seine Aufgabe als erledigt. Die Bezirke werden mit den Folgen für die Menschen, die kommen und die, die bereits hier sind, vollkommen alleingelassen. Ohne die Einbeziehung der Bezirke bei der Wahl der Standorte und ohne eine gerechte Verteilung über die gesamte Stadt trägt der Senat dazu bei, die sozialen Konflikte in der Stadt zu verschärfen.