Drucksache - DS/1175/IX  

Der Ausschuss Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung empfiehlt die Ablehnung des Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Auswirkungen der Maßnahme „Verkehrs-Filter in der Stadthausstraße“ auf die im Kaskelkiez ansässigen Gewerbe zu überprüfen. Die Überprüfung soll durch den WKHL und die Wifö begleitet werden und das Ergebnis im Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Sozialraumsteuerung ausgewertet werden.

Begründung:

Nach eingehender Diskussion zu den Auswirkungen der sog. Poller auf das ansässige Gewerbe in der Viktoriastadt fand die Drucksache im Ausschuss keine Mehrheit und wurde ablehnt.

Auch der Änderungsantrag der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen wurde mit 2/12/0 abgelehnt, sowie der Änderungsantrag der Fraktion der CDU fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt (7/7/0)

Abstimmung: 9/5/0