Drucksache - DS/1169/IX  

Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt die Annahme des Antrages zur Beschlussfassung der BVO der TSP in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht die Planung von Carsharing-Parkplätzen in Lichtenberg zu prüfen, besonders in Ballungsgebieten mit hohem Parkdruck (dicht besiedelte Wohngebiete, Kliniken für Mensch und Tier, sowie Bahnhöfe usw.). Darüber hinaus sind Koppelungsmöglichkeiten, wie Jelbistationen, mit den Angeboten des ÖPNV und dem Radverkehr weiterzuentwickeln, um den Wechsel von einem Verkehrsmittel zum anderen zu optimieren.

Begründung:

Der Ausschuss empfiehlt die Annahme der Drucksache in geänderter Fassung.

Nachdem in der Ausschussdebatte Zweifel am Mehrwert des Antrags, der Zuständigkeit des Bezirks für die vorgeschlagenen Maßnahmen sowie deren Umsetzbarkeit vorgetragen wurden, wurde der Antrag mit Einverständnis der antragstellenden BVO auf seinen mehrheitlich zustimmungsfähigen Kernpunkt reduziert.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht die Planung von Carsharing-Parkplätzen in Lichtenberg zu prüfen, besonders in Ballungsgebieten mit hohem Parkdruck (dicht besiedelte Wohngebiete, Kliniken für Mensch und Tier, sowie Bahnhöfe usw.). 

Zusätzliche sollten Fördermöglichkeiten für das Einrichten von E-Ladesäulen im unmittelbarem Umfeld der Parkplätze geprüft werden. 

Darüber hinaus sind Koppelungsmöglichkeiten mit den Angeboten des ÖPNV und dem Radverkehr weiter zu entwickeln, um den Wechsel von einem Verkehrsmittel zum anderen zu optimieren.

Nach einem Jahr sollte eine Nutzungsanalyse durchgeführt werden und weitere Parkareale für Carsharing-Nutzer:innen in Ballungsgebieten geplant werden. 

6 Monate nach Beschlussfassung wird um einen ausführlichen Bericht gebeten, in dem die Orte, an denen die einzurichtenden und auszuweisenden Carsharing-Parkplätze, tabellarisch aufgeführt werden sollen. 

Abstimmungsergebnis: 6/2/4