Drucksache - DS/1155/IX  

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der BVV die Annahme des Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, ab dem kommenden Haushalt allen Lichtenberger Familien mit einem neugeborenen Kind einen Familiengutschein auszustellen, der einen Mindestwert von 30 Euro hat. Die Übergabe des Gutscheins soll im Rahmen eines Neugeborenengesprächs erfolgen.

Bereits jetzt soll der Prozess der Vergabe der Familiengutscheine über das Jugendamt evaluiert und ggf. angepasst werden.

Darüber hinaus soll eine Broschüre mit Informationen zu Angeboten von Familienzentren und anderen sozialen Einrichtungen für Familien im Stadtteil zur Verfügung gestellt werden. Diese Broschüre soll auch die Orte und Angebote auflisten, an denen diese Gutscheine eingelöst werden können.

Begründung:

Es liegt eine zustimmende Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschuss vor: „In zwei Sitzungen erörterte der Jugendhilfeausschuss das Ersuchen des Antrags. Die einreichende Fraktion vertagte nach Kritik seitens des Bezirksamtes und Teilen des Ausschusses den Antrag und brachte daraufhin ein Austauschexemplar ein. In der Diskussion wurde die Wichtigkeit der Bekanntmachung der Angebote der Familienförderung in den jeweiligen Bezirksregionen betont und auch vonseiten der bezirklichen Arbeitsgruppe nach §78 SGB VIII zum Schwerpunkt Familienförderung flankiert. Ebenso sei die Ausgabe von Gutscheinen ein probates Mittel.

Da aktuell Haushaltsmittel bereits hinterlegt und verausgabt würden, brachte das Bezirksamt wohlwollend den Vorschlag ein, dies in der zukünftigen Planung mit entsprechenden Mitteln des Haushaltsausschusses hinterlegen zu wollen und sich bereits jetzt auf den Weg zu machen, den Prozess der Vergabe der Familiengutscheine mit dem Gesundheitsamt evaluieren und anpassen zu wollen. Ebenso würde gern dem Wunsch zur Ausgabe der Broschüren aus dem Antragstext gefolgt werden.

Des Weiteren würde mit sich mit Bezirken wie bspw. Marzahn-Hellersdorf abgestimmt werden, wie hoch die tatsächliche Nutzungsquote eines solchen Gutscheines ist, da in diesem Bezirk jede Familie mit einem neugeborenen Kind einen solchen Gutschein bereits erhalte. Die geschätzten Mehrkosten wurden vom Ausschuss auf etwa 50.000 Euro geschätzt und in der Debatte als kostengünstige Präventivmittel eingeschätzt, die Familien frühzeitig niedrigschwellige Hilfsangebote unterbreitet, anstatt im Verlauf familiärer Konfliktsituationen höhere Kosten für andere Formen der Unterstützung zu verursachen.“ Die Kosten in Höhe von 50.000 € müssten im nächsten Doppelhaushalt eingeplant werden.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, allen Lichtenberger Familien mit einem neugeborenen Kind einen Familiengutschein auszustellen, der einen Mindestwert von 30 Euro hat. Die Übergabe des Gutscheins soll im Rahmen eines Neugeborenengesprächs erfolgen.

Darüber hinaus soll eine Broschüre mit Informationen zu Angeboten von Familienzentren und anderen sozialen Einrichtungen für Familien im Stadtteil zur Verfügung gestellt werden. Diese Broschüre soll auch die Orte und Angebote auflisten, an denen diese Gutscheine eingelöst werden können.

Abstimmungsergebnis: 7:4:3