Drucksache - DS/1089/IX  

Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt die Annahme des Antrages in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der Deutsche Bahn AG insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten Kontrollen in der Unterführung der S-Bahnstation Rummelsburg durchzuführen, um Radfahrer zu sanktionieren, welche in diesem Fußgängerbereich nicht absteigen, um ihr Rad durchzuschieben.

Des Weiteren sollen Maßnahmen, zum Beispiel die Anbringung eines Spiegels zur Stärkung der Sichtverhältnisse, mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung geprüft werden, um die Durchwegung für alle Verkehrsteilnehmenden, insbesondere für Zufußgehende, sicherer zu machen.

Text des Ursprungsantrages:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der Deutsche Bahn AG insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten Kontrollen in der Unterführung der S-Bahnstation Rummelsburg durchzuführen, um Radfahrer zu sanktionieren, welche in diesem Fußgängerbereich nicht absteigen, um ihr Rad durchzuschieben. Des Weiteren sollen Maßnahmen ergriffen werden, die die Durchfahrt von Radfahrern erschweren, wie z.B. Umlaufsperren.

Begründung:

Der Ausschuss empfiehlt die Annahme in der geänderten Fassung und macht sich dabei die Stellungnahme aus dem Ausschuss Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion und

Bürger*innenbeteiligung zu eigen.

Abstimmungsergebnis:12/0/0