Drucksache - DS/1068/IX  

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der BVV die Annahme des Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Versickerungsmulde in der Feldtmannstraße, ggf. gemeinsam mit dem dort ansässigen Kleingartenverein, mit niedrigschwelligen Maßnahmen zu ertüchtigen und ggf. zu vergrößern.

Außerdem soll zusammen mit den Berliner Wasserbetrieben geprüft werden, ob eine entsprechende Regenwasserableitungsinfrastruktur zum Birkenpfuhl ertüchtigt werden kann. Die entsprechenden Maßnahmen sind mit den Anliegern abzustimmen und investiv zu hinterlegen.

Begründung:

Der Ausschuss hat sich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen angeschlossen: „In der Sitzung vom 23. April 2024 erörterte der Ausschuss für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen das Ersuchen des Antrags. Ein zentraler Punkt war die Komplexität des Sachverhalts, da verschiedene Aspekte wie die Zuständigkeiten zum Erhalt der Infrastruktur, des Umweltschutzes und Eigentumsverhältnisse in der Kleingartensiedlung berücksichtigt werden müssen. Es wurde betont, dass bei der Planung auch Nebenflächen einbezogen werden müssen, um eine effektive Regenwasserableitung zu gewährleisten. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass neben öffentlichem auch anteilig Privateigentum berührt sein könnte, was zum einen enge Abstimmung mit den betroffenen Grundstückseigentümern erfordern würde, aber auch juristisch innerhalb des Ausschusses unklar diskutiert wurde, ob der Pfuhl, der sich auf Privatgelände befindet, für die Regenwasserableitung genutzt und mit öffentlichen Geldern ertüchtigt werden könne. Die Einbeziehung der Kleingartennutzenden wurde als wichtig erachtet, da der Kleingartenverein möglicherweise direkt von den Maßnahmen betroffen ist und ein Interesse an einer nachhaltigen Lösung haben könnte. Die Zuständigkeit der Berliner Wasserbetriebe wurde diskutiert, insbesondere in Bezug auf die Prüfung und Umsetzung von infrastrukturellen Maßnahmen. Es wurde vorgeschlagen, die Berliner Wasserbetriebe gemeinsam mit der Regenwasseragentur in eine folgende Sitzung einzuladen, um deren Expertise und Ressourcen einzubinden. Daher übernahm die einreichende Fraktion einen umfangreichen Änderungsantrag aus dem Ausschuss, der die die entsprechenden Maßnahmen eng mit den Anliegern abstimmen und investive Mittel dafür hinterlegen soll.“ Die Maßnahme müsste ggf. in die Investitionsplanung aufgenommen werden, wenn der Bezirk die Kosten tragen muss und nicht die Berliner Wasserbetriebe.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Regenrückhaltebecken in der Feldtmannstraße zu reaktivieren und eine entsprechende Regenwasserableitungsinfrastruktur zum Birkenpfuhl zu ertüchtigen. Die entsprechenden Maßnahmen sind mit den Anliegern abzustimmen und investiv zu hinterlegen.

Abstimmungsergebnis: 14:0:0