Drucksache - DS/1067/IX  

Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt die Ablehnung der Drucksache der Fraktion der CDU auch in folgender geänderter Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle bereits umgesetzten, begonnenen sowie in Planung befindlichen Kiezblockmaßnahmen in Lichtenberg hinsichtlich der einschränkenden Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu überprüfen und offenkundig angreifbare Maßnahmen unverzüglich zurückzunehmen bzw. begonnene Maßnahmen auszusetzen. Für den Kaskelkiez soll geprüft werden ob in der Türrschmidtstraße – als Alternative zum Poller in der Stadthausstr. – ein Verkehrsberuhigter Bereich (Spielstraße) eingerichtet werden kann.

Begründung:

Der Ausschuss hat die Drucksache im Zusammenhang mit einer längeren Diskussion mit Anwohnenden und Gewerbetreibenden zum Kiezblock Kaskelkiez beraten und am Ende des TOPs abgestimmt.

Es wurde u.a. diskutiert, ob als Alternative zum Poller in der Stadthausstr. ein Verkehrsberuhigter Bereich (Spielstraße) eingerichtet werden kann. Dieser Änderungsvorschlag wurde von der einreichenden Fraktion übernommen.

Die Ausschussmehrheit ist der Ansicht, dass gegen die Maßnahmen wenigstens aus rechtlicher Sicht keine Bedenken bestehen. Anders als im Fall, den die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts aus dem Bezirk Pankow von Berlin entscheiden musste, wurde die Straße eingezogen. Eine Vergleichbarkeit ist daher nicht gegeben und eine rechtliche Prüfung nicht der richtige Ansatzpunkt.

Die Drucksache fand mit 8/8/0 Stimmen keine Mehrheit.

Text des Ursprungsantrages

Das Bezirksamt wird ersucht, alle bereits umgesetzten, begonnenen sowie in Planung befindlichen Kiezblockmaßnahmen in Lichtenberg hinsichtlich der einschränkenden Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu überprüfen und offenkundig angreifbare Maßnahmen unverzüglich zurückzunehmen bzw. begonnene Maßnahmen auszusetzen.

Abstimmungsergebnis:  8/8/0