Drucksache - DS/1052/IX  

Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt die Ablehnung des Antrages zur Beschlussfassung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Test des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich Kontakt zur Senatsverwaltung aufzunehmen, um zu verhindern, dass die Schnellstraße “Tangentiale Verbindung Ost (TVO)” (teilweise) auf dem Planum der geplanten Schienentrasse “Nahverkehrstangente Ost” errichtet wird.

Diese Haltung soll das Bezirksamt auch im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Ausdruck bringen.

Begründung:

Der Ausschuss beriet die Drucksache im Zusammenhang mit den Vorstellungen der Bürgerinitiative Wuhlheide und des Bündnisses pro Schiene zur TVO im Ausschuss.

Im Ausschuss herrschten unterschiedliche Ansichten darüber vor, ob der vorhandene Platz ausreicht, die Straßen-TVO und die Schienen-TVO nach den aktuellen Planungen gemeinsam zu realisieren. Die Ausschussmehrheit folgte dabei der Ansicht des Senats, dass die aktuellen Planungen der Straßen-TV0 der Realisierung der Schienen-TVO nicht entgegenstehen. 

Abstimmungsergebnis: 10 / 4 / 0