Drucksache - DS/1039/IX  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Der Bezirk Lichtenberg schließt sich der Erklärung „Agenda 2030 – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ (siehe Anlage) an.

In diesem Rahmen möchte der Bezirk-Lichtenberg, die bereits zahlreichen, erfolgten und über Jahre wirkenden Maßnahmen - folgend exemplarisch ausgewählt - würdigen:

• Die Durchführung des Fairen Beach Days in der Beach Zone Lichtenberg, der die aktive Sensibilisierung von Jugendlichen für die Themen Nachhaltigkeit und faire Beschaffung auf Basis der Sportart Beachvolleyball miteinander verbindet.
• Die Durchführung des ersten Fairen Markts im Rathauspark Lichtenberg unter Federführung der Wirtschaftsförderung zur Stärkung des Fairen Handels in und über Lichtenberg hinaus.
• Die Fortführung der Bestandsaufnahme von vorhandenen Themen/Maßnahmen des Bezirks, die in besonderem Zusammenhang mit globalen Nachhaltigkeitsstrategien stehen. Die Koordination für kommunale Entwicklungspolitik des Bezirksamts Lichtenberg in Zusammenarbeit mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt ist bereits inmitten des Prozesses einer tiefergehenden Bestandsaufnahme des Bezirks Lichtenberg. Zudem sind erste Analysen bereits in die Bestandsaufanahme zum Engagement der Berliner Bezirke zur Umsetzung der Agenda 2030 „Globale Nachhaltige Bezirke Berlin“ eingeflossen.

• Werbung für und Unterstützung eines breiten Bündnisses bestehend aus lokalen Akteuren wie Vereinen, Initiativen, Schulen, Universitäten, Wirtschaft, Handwerk, Gewerkschaften und Kirchen sowie lokal/regional engagierten NGO‘s, um die 2030-Agenda und die damit einhergehenden Sustainable Development Goals breit zu verankern. Die zweimonatig tagende Steuerungsrunde „Faires Lichtenberg“ im Rathaus Lichtenberg, die Kooperationsprojekte mit zivilgesellschaftlichen und schulischen Initiativen im Rahmen der Lichtenberger Städtepartnerschaften stellen bereits etablierte Plattformen bezirklichen Handelns dar.
• Die Maßnahmen zur Mitwirkung in regionalen/nationalen/supranationalen Nachhaltigkeitsnetzwerken, wie sie bereits durch die Teilnahme des Koordinators für kommunale Entwicklungspolitik an der Ausarbeitung und Erneuerung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie besteht.
• Aktive Beteiligung an kommunalrelevanten Vorhaben der Vereinten Nationen, um kommunale Selbstverwaltung weltweit zu stärken, kommunale Interessen weltweit zu bündeln und den Anliegen der Kommunen global Gehör zu verschaffen. Die Städtepartnerschaften sowie der darin gelebte lebendige Austausch, die der Bezirk Lichtenberg bereits seit vielen Jahren zu Städten des Globalen Nordens und Globalen Südens unterhält sind bereits ein wesentlicher Teil einer Strategie der Stärkung der kommunalen Interessen weltweit.
• Die Maßnahmen für ein entwicklungspolitisches Handeln im Rahmen des  Städtepartnerschaftsnetzes und der Projektzusammenarbeit mit Kommunen aus Ländern des globalen Südens in Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Partnern des Bezirks, wie z.B. die Einweihung der neuen Photovoltaikanlage  in Hanoi Hoàn Kiếm (Vietnam) nach vorheriger digitaler Solarschulung der Verwaltungsmitarbeitenden vor Ort, der Bau eines Umweltbildungszentrums im Partnerbezirk KaMubukwana-Maputo (Mosambik) sowie der Implementierung von Sensibilisierungs- und Bildungsmaßnahmen zum Umgang mit Umweltproblemen vor Ort aufgrund der voranschreitenden Klimaveränderungen.
• Die Maßnahmen, die bereits ergriffen wurden, um Kommunale Nachhaltigkeitsstrategien als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung zu verankern, wie z.B. die faire Beschaffung von Laufshirts durch das Bezirksamt Lichtenberg für den kommenden Berliner Firmenlauf.

a)                                                                                                                                                     Auswirkungen auf die Umsetzung des strategischen Zielsystems:
#1 Wir stärken das solidarische Miteinander aller Menschen in unserem Bezirk.

#2 Wir entwickeln uns zu einem klimaresilienten Bezirk.

#5 Wir stärken die lebendige und inklusive Bürgerbeteiligung in unserem Bezirk.

b)                                                                                                                                                     Auswirkungen auf die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen:
Keine

c)                                                                                                                                                     Auswirkungen auf den Haushaltsplan:
Keine

d)                                                                                                                                                     Auswirkungen auf die KLR und das Budget:
Keine