Drucksache - DS/1038/IX  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat beschlossen:

a) das Ergebnis der Auswertung der erneuten Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Absatz 3 BauGB sowie das Ergebnis der Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 im Bebauungsplan-Verfahren XVII-9-1a.

Anlage 1:  Räumlicher Geltungsbereich

Anlage 2: Auswertung der erneuten Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Absatz 3 BauGB

Anlage 3: Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB

b) entsprechend der vorgenannten Ergebnisse das Bebauungsplan-Verfahren XVII-9-1a weiterzuführen und die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Absatz 3 BauGB erneut zu beteiligen. Auf der Grundlage des § 4a Absatz 3 Satz 3 BauGB wird die Dauer der Beteiligung auf zwei Wochen verkürzt.

Begründung:

Unterrichtung über den Stand des laufenden Bebauungsplan-Verfahrens nach Durchführung der öffentlichen Auslegung und der erneuten Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange. Die gesetzlichen Regelungen des Baugesetzbuchs erforderten gemäß § 4a Absatz 3 BauGB aufgrund der Änderung von Grundzügen der Planung des Bebauungsplan-Entwurfs eine erneute Beteiligung.

Im Ergebnis der Auswertung der Behörden- und Trägerbeteiligung erfolgten Änderungen der Grundzüge der Planung, die eine erneute Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit erfordern. Gemäß § 4a Absatz 3 Satz 3 BauGB kann die Dauer der Beteiligung und die Frist zur Stellungnahme angemessen verkürzt werden. Die Frist wird auf zwei Wochen terminiert.

a) Auswirkungen auf die Umsetzung des strategischen Zielsystems:

 Keine.

b) Auswirkungen auf die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen:

 Keine.

c) Auswirkungen auf den Haushaltsplan:

 Keine.

d) Auswirkungen auf die KLR und das Budget:

 Keine.