Drucksache - DS/1017/IX  

Der Ausschuss für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen empfiehlt die Annahme des Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU:

Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zur Reinigung des denkmalgeschützten Nordeingangs und zur Beseitigung von Graffiti zu ergreifen.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, im Rahmen der Erarbeitung eines Pflege- und Entwicklungsplanes für das LSG

–        ein Konzept für die Vermeidung von Verschmutzung und Vandalismus,

–        ein Konzept für die weitere Entwicklung der Erholungsnutzung,

–        ein Konzept für die weitere Aufwertung der Landschaft,

–        ein Konzept für die Erhaltung der Oberflächengewässer

zu erarbeiten.

Dabei sollen insbesondere die im Gebiet tätigen Vereine wie der Förderverein Landschaftspark Nordost e.V., Naturschutz Malchow e.V., der Naturschutzbund Deutschland Bezirksgruppe Berlin e.V., das Tierheim das Tierheim Falkenberg, der Reiterhof Falkenberg, die vor Ort tätigen Landwirte und weitere potenzielle Multiplikatoren einbezogen werden.

Begründung:

In der Sitzung am 23.04.2024 hat der Ausschuss für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen das Antragsersuchen ausführlich erörtert. Das Bezirksamt machte deutlich, dass es dieser Drucksache eigentlich nicht bedürfe, da das Amt für Umwelt- und Naturschutz seit Jahren darauf hinarbeitete, das Gebiet als Landschaftsschutzgebiet (LSG) auszuweisen. Laut Aussagen des Bezirksamtes, erfahre kein Gebiet in Lichtenberg mehr Aufmerksamkeit als dieses. Auch viele Ausgleichsmaßnahmen werden zugunsten der Ökologie auf dem Gelände realisiert. Der Pflege- und Entwicklungsplan befinde sich derzeit im Prozess.

Der Ausschuss machte zudem deutlich, dass es noch offene Drucksachen gäbe, die bspw. die Aufstellung krähensicherer Mülleimer im LSG fordere. Einen denkmalgeschützten Nordeingang gibt es nicht, jedoch das japanische Tor im Süden des Geländes. Eine Sanierung stünde schon seit Jahren auf der Liste der Investitionsplanung des Bezirkes, ist damit aber Belang des Haushaltsausschusses. Neu aufgeworfen wurde die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem LSG, womit sich der Ausschuss in Zukunft noch intensiv auseinandersetzen möchte. Die Drucksache erhielt dennoch eine knappe Mehrheit.

Abstimmungsergebnis: 6 / 5 / 0