Drucksache - DS/0913/IX  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat beschlossen:

a)   das Ergebnis der Auswertung der erneuten Beteiligung der Behörden, der Träger öffentlicher Belange sowie der Fachverwaltungen des Senats und des Bezirks gemäß § 4a Absatz 3 BauGB im Bebauungsplan-Verfahren 11-158.

Anlage 1: Räumlicher Geltungsbereich

Anlage 2: Auswertung und Ergebnis der erneuten Behördenbeteiligung

b)   das Ergebnis der Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB im Bebauungsplan-Verfahren 11-158.

Anlage 3: Auswertung und Ergebnis der öffentlichen Auslegung

Begründung:

Unterrichtung über den Stand des laufenden Bebauungsplan-Verfahrens nach Durchführung der erneuten Beteiligung der Behörden, der Träger öffentlicher Belange sowie der Fachverwaltungen des Senats und des Bezirks sowie Öffentlichkeitsbeteiligung in Vorbereitung der anstehenden Festsetzung des Bebauungsplans.

a)      Auswirkungen auf die Umsetzung des strategischen Zielsystems:

Es werden folgende Ziele bedient:

#3 „Wir schaffen Lösungen für einen inklusiven öffentlichen

Raum und bessere Mobilität.“ Hierbei wird vor allem die besser strukturierte Aufteilung des öffentlichen Raums beachtet, um so Gegegebnheiten zu schaffen, die Lebensqualität vor Ort zu erhöhen,.

# 6 „Wir stärken unsere unverwechselbaren Lichtenberger Kieze.“ Hierbei wird vor allem das Ziel, dass der Öffentlicher Raum wertvoll ist bedient. Wir setzen uns für einen respektvollen Umgang mit unserem öffentlichen Raum ein, damit alle Lichtenberger*innen von einer hohen

Qualität ihrer Kieze profitieren können.

# 7 „Wir begegnen der Flächenknappheit mit aller Kraft.“  Wir stellen der zunehmenden Flächenknappheit eine selbstbewusste, verbindliche und mutige Flächenplanung entgegen. Die Flächen werden inklusiv und integrativ geplant und gestaltet. Die Mehrfachnutzung von Flächen wird prioritär betrachtet.

Der Erhalt des bezirklichen Fachvermögens wird forciert.

Um dieser enormen Herausforderung zu begegnen, arbeiten wir als Bezirksamt ämterübergreifend und transparent zusammen, um gemeinsam Synergien und Potentiale zu nutzen. Dabei verfolgen wir neben der Unterstützung des bezahlbaren Wohnungsbaus

b)      Auswirkungen auf die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen:

keine 

c)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan

keine

d)      Auswirkungen auf die KLR und das Budget

keine