Der Ausschuss Haushalt, Personal und GO empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksachen DS/0852/IX und DS/0889/IX mit folgenden Ergänzungen:
1. Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für das Haushaltsjahr 2024 mit
• Einnahmen in Höhe von 982.913.800 €,
• Ausgaben in Höhe von 982.913.800 € und
• Verpflichtungsermächtigung von 129.046.000 €
einschließlich Stellenplan und Vorbericht und
2. Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für das Haushaltsjahr 2025 mit
• Einnahmen in Höhe von 1.004.313.000 €,
• Ausgaben in Höhe von 1.004.313.000 € und
• Verpflichtungsermächtigung von 58.524.000 €
einschließlich Stellenplan und Vorbericht.
3. In Bezugnahme auf den durch das Bezirksamt vorgelegten Haushaltsplanentwurf sowie die Nachschiebeliste beschließt die BVV folgende Änderungen rsp. Konkretisierungen:
Haushaltstitel /Erläuterung | Summe 2024 | Summe 2025 |
Erhöhung des Präventionsbudgets im Bezirkshaushaltsplan 2024/2025 4130/68462 (Zuschüsse im Rahmen der Gesundheitsförderung und Prävention) | +99.000 € | +99.000 € |
Längerer Erfahrungszeitraum für Gewaltpräventionsarbeit durch Maneo in Lichtenberg 4010/67103 (Angebote der Jugendarbeit und des Schutzes von Kindern und Jugendlichen nach dem SGB VIII in Form von Leistungsverträgen) | +26.000 € | +26.000 € |
Aktion Noteingang weiterfinanzieren 4500/97110 (Verstärkungsmittel) | +20.000 € | +20.000 € |
Machbarkeitsstudie Bahnhofsvorplatz 4200/52610 (Gutachten) | +60.000 € | - |
Lichtenberger Tierschutzpreis Neuer Titel 3330/68123 (Ehrungen, Preise) | +1.000 € | +1.000 € |
Queeres Beratungszentrum in Lichtenberg einrichten 4500/97110 (Verstärkungsmittel) | +93.000 € | +153.000 € |
Projekt kostenlose Menstruationsartikel ausweiten 4500/97110 (Verstärkungsmittel) | +25.000 € | +25.000 € |
Weitere Stelle für Radverkehrsplanung 3800/42801 (Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten); der Stellenplan ist entsprechend anzupassen | +64.000 € | +64.000 € |
Starke Mädchen - Mehr Mittel für Mädchensport und Mädchen-Selbstverteidigung 4500/97110 (Verstärkungsmittel) | +50.000 € | +50.000 € |
Finanzierung der bezirklichen Antidiskriminierungsstelle für Schulen verstetigen 4010/68466 (Zuschüsse an freie Träger für Schulstationen) | +64.000 € | +64.000 € |
Gutachten zur Verkehrsberuhigung 3800/52610 (Gutachten) | +50.000 € | +50.000 € |
Erweiterung der Suchtprävention und Suchthilfeplanung im Bezirk Lichtenberg 4130/68462 (Zuschüsse im Rahmen der Gesundheitsförderung und Prävention) | +50.000 € | +50.000 € |
Fahrradreparaturstationen für Lichtenberg 3330/54010 (Dienstleistung) | +15.000 € | +15.000 € |
Grünflächenunterhalt 3810/52110 (Unterhaltung der Grünanlagen) | +17.000 € | +31.000 € |
Mittel für die Begutachtung und Öffentlichkeitsarbeit zur Erarbeitung des neuen Zentren- und Einzelhandelskonzeptes sowie der Umsetzung von Maßnahmen daraus im Verantwortungsbereich der Wirtschaftsförderung 3309/52610 (Sächliche Ausgaben für zukunftsorientierte Entwicklungsmaßnahmen) | +100.000 € | +100.000 € |
Mittel für kurzfristige Verstärkungsmaßnahmen im Bereich der Schulreinigung (bspw. Verdichtung von Reinigungsintervallen) 3701/51701 (Bewirtschaftungsausgaben) Die Mittel sind deckungsfähig auch in den Kapiteln 3702, 3703, 3704, 3705 im Titel 51701 einsetzbar | +165.000 € | +165.000 € |
Erhöhung der Kofinanzierung Mehrgenerationenhaus Orangerie Kiezspinne 3910/68447 (Weiterförderung besonderer sozialer Projekte) | +9.000 € | +9.000 € |
Erhöhung der Mittel für Familienzentren 4010/67161 (Förderung der Erziehung in der Familie nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz) | +70.000 € | +70.000 € |
Aufbau des Projektes „Kinderstadt für Lichtenberg“ 3360/54010 (Dienstleistungen) | - | +15.000 € |
Projekt Stolpersteine 3630/68617 (Sonstige Zuschüsse für konsumtive Zwecke in den Bereichen Jugend, Bildung, Kultur und Wissenschaft) | +5.000 € | +5.000 € |
Einführung einer Humboldt-Prämie 3700/68432 (Zuschüsse für besondere soziale Projekte) | +3.000 € | +3.000 € |
Unterhaltung von Dialogdisplays 3800/52101 (Unterhalt von Straßenland): in diesem Titel erfolgt eine jährliche Zweckbindung i.H.v. 100.000 € für die Unterhaltung und Beschaffung von Dialogdisplays | - | - |
Mietkosten 3800/51801 (Mietkosten): Der Haushaltstitel wird auf jährlich 4.500 € abgesenkt. | -7.100 € | -7.100 € |
Ein Ausgleich erfolgt für die Jahre 2024 und 2025 in Höhe von jeweils 900.000 € im Titel 4500/97110 (Verstärkungsmittel). Der Ausgleich der restlichen Mehrausgaben erfolgt für 2024 und 2025 im Titel 4500/97203 (Pauschale Minderausgaben).
4. Das Bezirksamt wird ersucht, sich für die Finanzierung von drei Stellen für das Wahlamt sowie für die berlinweite Beibehaltung der Mittel für den Integrationsfonds auf dem Niveau von 2023 im Rahmen der Haushaltsgespräche auf Landesebene einzusetzen.
5. Die Abteilungen des Bezirksamtes, in denen zurzeit Produktbereiche angesiedelt sind, welche Defizite verursachen, werden ersucht, Ende 2023 der BVV Konzeptionen zur mittel- und langfristigen Entwicklung der jeweiligen Produkte vorzulegen mit dem Ziel, die Defizite aufzuheben oder mindestens zu reduzieren.
6. Die ebenfalls den Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes 2024/2025 betreffenden nachfolgenden Drucksachen sind mit dieser Beschlussempfehlung erledigt. Sie sind Teil dieser Beschlussempfehlung bzw. im Doppelhaushalt 2024/25 enthalten. Es erfolgt zu diesen Drucksachen keine gesonderte Beschlussempfehlung:
DS/0552/IX Fraktion DIE LINKE. | Pflege und Entwicklungsplan für das LSG Wartenberger und Falkenberger Feldflur Erledigt mit Beschluss des Doppelhaushaltes; es erfolgt keine separate Beschlussempfehlung |
DS/0611/IX Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | Denkmale auf dem Städtischen Friedhof Gotlindestraße erhalten Erledigt mit Beschluss des Doppelhaushaltes; es erfolgt keine separate Beschlussempfehlung |
DS/0630/IX Fraktion SPD | Ausbau Seniorenbegegnungsstätten (Angebote am Wochenende erweitern) Erledigt mit Beschluss des Doppelhaushaltes; es erfolgt keine separate Beschlussempfehlung |
DS/0631/IX Fraktion SPD | Stadtplanung und Milieuschutz personell stärken Erledigt mit Beschluss des Doppelhaushaltes; es erfolgt keine separate Beschlussempfehlung |
DS/0632/IX Fraktion SPD | Längerer Erfahrungszeitraum für Gewaltpräventionsarbeit durch Maneo in Lichtenberg Erledigt mit Beschluss des Doppelhaushaltes; es erfolgt keine separate Beschlussempfehlung |
DS/0633/IX Fraktion SPD | Bessere finanzielle Ausstattung für den Bereich "Aufsuchende Lichtenberger Sozialberatung" Erledigt mit Beschluss des Doppelhaushaltes; es erfolgt keine separate Beschlussempfehlung |
DS/0634/IX Fraktion SPD | Modellprojekt Familienzentrum an Grundschule Zurückgezogen |
DS/0657/IX Fraktion SPD | Schüler*innenhaushalte im Doppelhaushalt 2024/25 Erledigt mit Beschluss des Doppelhaushaltes; es erfolgt keine separate Beschlussempfehlung |
DS/0677/IX Fraktion SPD | Kultursommer verstetigen Erledigt mit Beschluss des Doppelhaushaltes; es erfolgt keine separate Beschlussempfehlung |
DS/0709/IX Fraktion SPD | Schaffung einer Clearingstelle / Sozialberatungsstelle im Jobcenter Lichtenberg Erledigt mit Beschluss des Doppelhaushaltes; es erfolgt keine separate Beschlussempfehlung |
DS/0739/IX Fraktion SPD | Erhöhung des Präventionsbudgets im Bezirkshaushaltsplan 2024/2025 Erledigt mit Beschluss des Doppelhaushaltes; es erfolgt keine separate Beschlussempfehlung |
DS/0746/IX Fraktion DIE LINKE. | Haushaltsmittel für Dialogdisplays bereitstellen Erledigt mit Beschluss des Doppelhaushaltes; es erfolgt keine separate Beschlussempfehlung |
DS/0747/IX Fraktion DIE LINKE. | Verstetigung des bezirklichen Ferienschwimmens Erledigt mit Beschluss des Doppelhaushaltes; es erfolgt keine separate Beschlussempfehlung |
DS/0750/IX Linke | Kinderarmutsprävention substantiell haushälterisch sichern Erledigt mit Beschluss des Doppelhaushaltes; es erfolgt keine separate Beschlussempfehlung |
DS/0762/IX Fraktion CDU | Ersatz für wegfallende Naherholungsfläche im Rosenfelder Ring schaffen Erledigt mit Beschluss des Doppelhaushaltes; es erfolgt keine separate Beschlussempfehlung |
DS/0766/IX BVO TSP | Lichtenberger Tierschutzpreis Erledigt mit Beschluss des Doppelhaushaltes; es erfolgt keine separate Beschlussempfehlung |
DS/0768/IX Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | Klein aber bedeutend - mehr Mittel für den Erhalt der Kleingewässer in Lichtenberg Erledigt mit Beschluss des Doppelhaushaltes; es erfolgt keine separate Beschlussempfehlung |
DS/0769/IX Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | Die Verkehrswende auf die Straße bringen - weitere Stellen für Radverkehrsplanung im Bezirksamt schaffen Erledigt mit Beschluss des Doppelhaushaltes; es erfolgt keine separate Beschlussempfehlung |
DS/0780/IX Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | Mehr Geld für den Unterhalt von Spielplätzen und Grünflächen im Bezirk Erledigt mit Beschluss des Doppelhaushaltes; es erfolgt keine separate Beschlussempfehlung |
DS/0794/IX Fraktion DIE LINKE. | Humboldt-Prämie einführen Erledigt mit Beschluss des Doppelhaushaltes; es erfolgt keine separate Beschlussempfehlung |
DS/0801/IX Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | Die Finanzierung der bezirklichen Antidiskriminierungsstelle für Schulen verstetigen Erledigt mit Beschluss des Doppelhaushaltes; es erfolgt keine separate Beschlussempfehlung |
DS/0803/IX Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | Starke Mädchen - Mehr Mittel für Mädchensport und Mädchen-Selbstverteidigung Erledigt mit Beschluss des Doppelhaushaltes; es erfolgt keine separate Beschlussempfehlung |
DS/0818/IX Fraktionen DIE LINKE., SPD, Bündnis 90/Die Grünen | Erweiterung der Suchtprävention und Suchthilfeplanung im Bezirk Lichtenberg Erledigt mit Beschluss des Doppelhaushaltes; es erfolgt keine separate Beschlussempfehlung |
DS/0820/IX Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | Gutachten zur Verkehrsberuhigung Erledigt mit Beschluss des Doppelhaushaltes; es erfolgt keine separate Beschlussempfehlung |
DS/0862/IX Fraktion DIE LINKE. | Höherer Personalbedarf in den Lichtenberger Familienzentren Erledigt mit Beschluss des Doppelhaushaltes; es erfolgt keine separate Beschlussempfehlung |
7. Das Bezirksamt wird ersucht eine Plausibilitätsprüfung des von der BVV beschlossenen Bezirkshaushaltsplanes 2024/2025 vorzunehmen und ggf. offensichtliche Unrichtigkeiten zu berichtigen.
Begründung: § 4 (1) und § 12 (2) Satz 1 BezVG sowie LHO.
Begründung der Dringlichkeit:
Die Sondersitzung des für den Haushalt zuständigen Ausschusses fand am 15.09.2023 statt. Die BVV findet bereits 21.09.2023 statt. Abstimmung der Dringlichkeit: 12:0:2
Abstimmungsergebnis: 10:0:4
DGS
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