Auszug - Kapitalisierung des ALG II  

Zur Drucksache lag ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS vor.

Die einreichende Fraktion übernahm die Änderung.

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss Soziales/Mieterinteressen wurde zurückgezogen.

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde mit Änderung mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Das BA wird ersucht sich im RdB und gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Kapitalisierung des ALG II ermöglicht wird. Ziel soll es sein, einen Teil der Mittel für ALG II für Eingliederungsmaßnahmen und aus verschiedenen Förderprogrammen dafür einzusetzen, sozialversicherungspflichtige, die Existenz sichernde Beschäftigungsverhältnisse im soziokulturellen Bereich zu schaffen.