Auszug - Sonstiges  

a)

Beschlussempfehlung für BVV, DS/1230/V – Bürgerfreundliche Drucksachen – wird verlesen und wiederum beschlossen und zur folgenden BVV eingebracht.

5 : 0 : 1 ( 1 Mitglied kam später, darum jetzt 6 Personen)

b)

Problem der “Einstimmigkeit”:

Das Thema wurde beraten und wie folgt zusammen gefasst: “Einstimmig” ist, wenn keine Gegenstimmen existieren, die Enthaltungen werden nicht gezählt.

c)

Befangenheit: DS/1347/V, Hinweis auf Verwaltungsverfahrensgesetz. Vertagt auf die nächste Sitzung.

Das Wortprotokoll zu diesem Teil der BVV- Sitzung wird angefordert.

d)

Der Ausschuss bittet das BVV- Büro, dem Rechtsamt alle Unterlagen jeweils zuzusenden.