Ausarbeitung der Aufgabenanalyse des Gesundheitsamtes Lichtenberg

Gesundheitsamt: Weitere Kostensenkungen (Einsparungen) für 2004 sind erfolgt. Damit ist ein ausgeglichener Haushalt für 2004 aufgestellt.

Service-Vereinbarungen sind noch nicht getroffen, werden aber verhandelt und 2004 wirksam.

Weitere Personaleinsparungen bedingen Aufgabenwegfall.

Der Ausschuss stellt als Ergebnis seiner Beratung fest:

Die Behandlung der o.g. Ausarbeitung und der Drucksachen V/145 und V/396 dient der Vorbereitung auf die Haushaltsbehandlung 2003/2004 und der Unterstützung aller Bemühungen des Amtes zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Effektivität des öffentlichen Gesundheitsdienstes.

Damit der Ausschuss dieses Ziel wirksam begleiten kann, wird festgelegt:

1.    Es ist erforderlich, dass das Bezirksamt möglichst schnell der BVV auch für die anderen Abteilungen eine gründliche Aufgaben- und Auslagerungsanalyse vorlegt.

2.    Um eine noch genauere Einschätzung zu ermöglichen, sollte von der Abteilung Umwelt und Gesundheit die Aufgabenanalyse des Gesundheitsamtes Lichtenberg bis zur Haushaltsberatung um folgende Angaben ergänzt werden:

a)   Istangabe der gegenwärtigen personellen Besetzung des Gesundheitsamtes in Lichtenberg

b)   Diesbezügliche Istangabe eines Bezirkes (oder einiger anderer Bezirke) Berlins, sofern die Daten zur Verfügung stehen, um besser vergleichen zu können.

c)   Ergänzung der Angaben der personellen Einsparung durch die Einsparung der zugehörigen Personalkosten

d)   Angaben der Kosten für die im Produktkatalog benannten Produkte, um die Einsparmöglichkeiten im Falle einer Auslagerung besser abschätzen zu können.

Als Kriterien für die Auslagerung von Aufgaben werden vom Ausschuss angesehen:

1.    Erreichung gleicher Leistungsfähigkeit und Qualität der zu übernehmenden Leistungen

2.    Erreichung einer Kostensenkung oder zumindest Kostenneutralität

3.    Eine ausreichende Aufnahmefähigkeit für die Erbringung dieser Leistungen bei niedergelassenen Ärzten, in Krankenhäusern oder anderen Einrichtungen

4.    Keine finanzielle oder anderen substantiellen Nachteile für Patienten

Es wird kritisiert, dass bei den derzeit vorgesehenen Verlagerungen und Einsparungen überwiegend der Leistungsumfang für den Bürger verringert wird, wesentlich geringer dagegen innere Vorgänge. Der Ausschuss betont daher, dass im Unterschied dazu die innere Verwaltung effektiviert werden muss (Kostenstrukturen).

Für die politische Entscheidung, nach welchen Kriterien Aufgaben nicht ausgelagert werden, sondern in öffentlicher Hand als Kernaufgaben verbleiben sollten, ist noch eine Verständigung des Ausschusses erforderlich.

Zu DS V/396 - Besetzung freiwerdender Arztstellen - wird durch die anwesenden Mitarbeiter der Verwaltung informiert, dass einige Stellen bereits neu besetzt worden sind.