Auszug - Erhalt der Sonderkita Paul-Junius-Straße 15  

Zur Dringlichen Vorlage lag ein Aufhebungsantrag der Fraktion der CDU mit folgendem Beschlusstext vor:

Die Bezirksverordnetenversammlung hebt den vom Bezirksamt vorgelegten Zwischenbericht 1182/V – Erhalt der Sonderkita Paul-Junius-Straße 15 – auf.

Das Bezirksamt wird ersucht sich im Sinne des Ursprungsantrages für den Erhalt der Sonderkita einzusetzen. Das Bezirksamt wird aufgefordert sich dringlichst an den Senat zu wenden, um die Finanzierung wie in Alternative 3 vorgeschlagen, zu erreichen.

Zudem wird das Bezirksamt ersucht in zukünftigen Vorlagen zur Kenntnisnahme zu dem Ursprungsantrag eine Festlegung zu treffen, dass der Status der Sonderkita auch zukünftig unangetastet bleibt.

Der Aufhebungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die Dringliche Vorlage des Bezirksamtes (Zwischenbericht) wurde zur Kenntnis genommen.