Auszug - Information zum Stand der Umsetzung von Hartz IV und von SGB XII - Gespräch mit der Geschäftsführerin des Job-Centers, Frau Mouton
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Am 16.
Februar gab es eine Informationsveranstaltung des Jobcenters für freie
Träger und Einrichtungen des Bezirks zu den Arbeitsgelegen- heiten mit
Mehraufwandsentschädigungen (MAE). Heute sollte es mehr um die
Zusammenarbeit zwischen Jobcenter, Sozialamt und Sozialausschuss
gehen. -
erster
Tag (3.1.) Publikumsandrang von ca. 2000 Menschen -
Teambildung
ist abgeschlossen -
Personal
noch nicht vollständig -
Rückstand
von 1388 Anträgen aus 2004 vollständig im Januar abgebaut -
bisher
ca. 3000 Neuanträge -
Bearbeitungszeit
bei vollständig abgegebenen Anträgen zz. 9 Werktage -
täglich
weiterhin durchschnittlich 500 Vorsprachen, Nachfrage zz. hauptsächlich auf
Leistung, auf Vermittlung eher gering (Leistungsabteilung in Gotlindestraße) -
ca.
2000 Änderungen an bereits vollzogenen Leistungsbescheiden durchgeführt. -
Inhalt
der Gespräche mit den ALG II-Antragstellern sehr umfassend (Arbeit wie ehemals
Sozialamt, was das Eingehen auf komplexe Notlagen betrifft) -
Rechtsbehelfsstelle
(Name der Widerspruchsstelle): Anzahl der Widersprüche 2146 (bei drei
BearbeiterInnen, fünf im Soll), abgearbeitet 246, davon Stattgabe 104,
Widerspruchsbearbeitung nach Inhalt und Dringlichkeit -
Struktur
des Jobcenters: o
Eingangsannahme
und Antragsaufnahme o
Bearbeitungsservice o
Markt
und Integration – gegliedert in Betreuung von unter und über 25-Jährigen -
Bei
den unter 25-Jährigen sind 500 Teilnehmer in Trainingsmaßnahmen vermittelt bzw.
in Auswahl, davon 240 nach §37 und 240 in Fördermaßnahme FBW (Förderung
beruflicher Weiterbildung) und einige in FBW für junge Mütter, es mussten auch
schon erste Sanktionen eingeleitet werden; das Ziel, bis 31.03.2005 mit 51
Prozent der unter 25-Jährigen über Maßnahmen zur Eingliederung gesprochen zu
haben, wird erreicht werden. -
Beantragt
wurden von über 300 Einrichtungen und Trägern 8000 Stellen MAE, geplant sind
aber nur 3500 Stellen durch den von der Trägervertretung beschlossen
Finanzplan. -
MAE
dient nicht dem Erhalt der freien Träger, aber soll mit zum Erhalt einer
bestimmten sozialen Infrastruktur beitragen; Absprachen mit dem Bezirksamt dazu
werden erfolgen. -
Absprachen
mit jeweiligen Berufsverbänden zum Einsatz von MAE im technisch-gewerblichen
Bereich sind vorgesehen, teilzertifizierte Weiterbildung, verbunden mit MAE
wird angestrebt. -
Bei
Umzug muss Neuantrag auf ALG II gestellt werden, es ändern sich dadurch
meistens viele Berechnungsgrundlagen -
Zwischen
SGB II und SGB XII gibt es einige Zuständigkeitsprobleme bzw. Lücken im Gesetz;
z. B. gibt es keinen Auffangparagrafen für Notfallsituationen, der auch die
Zuständigkeit klar regelt. -
Kriterium
für Einstufung als erwerbsfähig: mindestens drei Stunden täglich erwerbsfähig
sein -
Jetzt
müssen auch Möglichkeiten des Übergangs vom SGB II zurück ins SGB XII
geschaffen werden. -
Dazu
ist z. B. eine Bescheinigung vom Arzt erforderlich, dass in absehbarer Zeit
eine Erwerbsfähigkeit nicht gegeben ist oder dass der Patient nicht länger als
drei Stunden täglich erwerbsfähig ist. -
Es
gibt keinen Zwang zur Antragsstellung nach SGB II. Das Sozialamt muss ab
Kenntnisnahme eines Notfalls tätig werden, hat aber als Ausschlussgrund für
sein Eingreifen das Kriterium der Erwerbsfähigkeit mindestens drei Stunden
täglich. -
Neuantrag
nach Ablauf? – Wiederholungsantragsstellung: es soll eine verkürzte
Antragsstellung geben Organigramm des Jobcenters als Anlage zum Protokoll |
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