Auszug - Aktuelle Geschäftsordnung  

Die Fraktion der PDS legt eine Stellungnahme zu den in Rede stehenden Drucksachen

1230/V; 1118/V; 1119/V; 1120/V vor (Anlage bereits verteilt).

Der Ausschuss folgt dem Vorschlag der PDS, die Drucksache 1120/V dem Rechtsamt zur Prüfung und Stellungnahme vorzulegen.

Die anderen Drucksachen sollen auf der Grundlage der o.g. Stellungnahme in den Fraktionen und bei den Einzelverordneten bis zur Sitzung des GO-Ausschusses am 02.03.05 abschließend beraten werden.

Beschluss: Auf der Sitzung am 02. März 2005 werden die o.g. Drucksachen abschließend

                   beraten und zur Entscheidung der BVV vorgelegt.

Beschluss: Die aktuelle Geschäftsordnung mit Stand vom Februar 2005 soll ins Internet

                   eingestellt werden.