Auszug - Information zum Stand der Umsetzung von Hartz IV und von SGB XII  

Frau Penske vom Sozialwerk berichtet:

• Seit 1.10.04 gab es 50 Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) für das Sozialwerk zu managen.
• Das Projekt läuft insgesamt positiv.
• Die freie Wahl der Tätigkeitsfelder für die Teilnehmer muss unbedingt beibehalten werden.
• Qualifizierung der Teilnehmer ist wichtig.
• Die sozialpädagogische Betreuung ist sehr wichtig und braucht viel Zeit.
• Bitte ans Bezirksamt: Treffen mit der ArGe zum Erfahrungsaustausch über Modellphase zur Vereinheitlichung und konkreten Abstimmungen.
• Ältere Teilnehmer sollten länger bewilligt bekommen dürfen.
• Noch ist der Projektübergang zum 1.4.05 nicht geklärt. Das wird zu Problemen führen.

Bezirksamt:

• Lichtenberg hat ca. 20.800 ALG II – Empfänger in ca. 15.000 Bedarfsgemeinschaften.
• 5 % der Anträge mussten abgelehnt werden (inkl. wegen fehlender Mitwirkung).
• Per 21.01.05 sind alle Anträge von 2004 bearbeitet, im Januar gab es 2.443 Neuanträge.
• Der geforderte Personalschlüssel ist nicht zu realisieren.
• Erste Eingliederungsvereinbarungen – zunächst mit Jugendlichen unter 25 Jahre - wurden getroffen, es gab auch bereits erste Sanktionen.
• Trägervertretung hat vorläufigen Haushalt für Jobcenter beschlossen; 40 Mio. Euro sind für Eingliederungsmaßnahmen vorgesehen.
• Bisher 1.700 Widersprüche; nur zwei Sachbearbeiter.
• Problem: Die direkte Mietüberweisung funktioniert nicht. Viele Mieten wurden nicht rechtzeitig bezahlt. Das Bezirksamt überlegt sich eine Lösung.
• 3.500 MAEs für 2005 in Lichtenberg geplant.
• Die Vertretung der Agentur für Arbeit Ost in der Lichtenberger Trägervertretung wurde verändert. Vorsitzende der Trägervertretung ist Frau Dr. Schröder.

Bezirksamt zum SGB XII:

• Im Januar sind alle Bescheide an Anspruchsberechtigte ergangen.
• Der Entwurf aus der Senatsverwaltung für eine Zielvereinbarung zum Fallmanagement stößt auf Diskussion und Kritik, da die Einführung des Fallmanagements direkt mit einer Senkung der Kosten pro Fall um 10 Prozent verbunden wird, was so nicht zu realisieren ist. Außerdem ergibt sich ein hoher zusätzlicher Personalbedarf.